01.06.12 –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Ausgabe der „Volksstimme“ vom 18. Mai 2012 war zu lesen, dass der Landesrechnungshof die Planungen des Tunnelbaus am Magdeburger Hauptbahnhof in seinem jüngst vorgelegten Prüfbericht scharf kritisiert hat.
Aus Sicht des Rechnungshofpräsidenten gibt es Nachbesserungsbedarf in Bezug auf die Kosten-Nutzen-Analyse des Gesamtvorhabens, auf die wirtschaftliche Angemessenheit und auf die gestiegenen Baukosten.
Wir fragen Sie daher:
1. Wann wird der Stadtrat seitens des Oberbürgermeisters über die konkreten Aussagen (Prüffeststellungen) im Prüfbericht informiert bzw. wann wird dieser Bericht an die Stadträte/Fraktionen ausgehändigt?
2. Gibt es eine Fristsetzung für die Erarbeitung der Stellungnahmen zu den Prüffeststellungen und wenn ja, wie sieht diese aus?
Wir bitten um mündliche Beantwortung der Anfragen.
Andreas Bock
Stadtrat
Antwort des Oberbürgermeisters Herrn Dr. Trümper:
In seiner Beantwortung verweist der Oberbürgermeister Herr Dr. Trümper darauf, dass in diesem Fall nicht die Stadt der Prüfgegenstand war. Seitens des Rechnungshofes erfolgte die Prüfung des Landesverwaltungsamtes, dem auch der Prüfbericht mitgeteilt wurde.
Insbesondere legt er dar, dass ihm lediglich seitens des Verkehrsministeriums eine Kopie des Berichtes zugeleitet wurde. Er betont, dass es hierzu keine Aufforderung gab tätig zu werden oder eine Stellungnahme abzugeben.
Ungeachtet dessen wurde von ihm eine Stellungnahme gefertigt und dem Ministerium sowie dem Landesverwaltungsamt übergeben.
Er unterbreitet abschließend das Angebot, den Fraktionen eine Kopie seiner Stellungnahme zu übergeben.
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