Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Haushaltslage ist, die Vorredner sind bereits darauf eingegangen, schwierig. Die allgemeine wirtschaftliche Lage schlägt auch auf die Stadt durch. Die mit Intel verbundenen Hoffnungen auf einen positiven Sonderweg Magdeburgs erfüllen sich (erst einmal) nicht.

Die Unterstützung des Landes bleibt hinter dem zurück, was wünschenswert wäre - wobei die dortige Haushaltslage sich eher als noch schwieriger darstellt.

Zentrale Aufgabe unserer städtischen Haushaltsaufstellung war es diesmal, den Haushalt trotz der schlechten Rahmenbedingungen auszugleichen und handlungsfähig zu bleiben, um die uns obliegenden kommunalen Aufgaben im Interesse der Menschen in unserer Stadt erfüllen zu können.

Dafür wurden zwei Wege beschritten. Zum einen haben wir die Einnahmeseite angefasst und die Einnahmen der Stadt erhöht.

Das sagt sich so einfach, geht aber mit sehr unpopulären Maßnahmen einher - weil wir den Menschen in Magdeburg Mehrkosten zumuten. Hundesteuer, Eintrittsgelder, Parkgebühren, Grundsteuer, Beherbergungssteuer etc. Das war nötig.

Trotzdem war ich mir zu Beginn sehr unsicher, ob der Stadtrat dazu die Kraft finden würde.

Dafür bekommt man kein Schulterklopfen, in Wahlprogrammen steht so etwas zumeist nicht. Tatsächlich war es auch nicht einfach, letztendlich fand sich aber jeweils eine Mehrheit (manchmal noch in der laufenden Ratssitzung in Kompromissen errungen), die bereit war der Verantwortung gerecht zu werden.

Durchaus keine Selbstverständlichkeit, aber auch Ausdruck dieser Verantwortung, gab es auch Bereiche, die von Mehrbelastungen ausgenommen wurden.

Die Kita-Gebühren blieben stabil und liegen häufig deutlich unterhalb dem im Umland üblichen.

Hier gelang ein weitgehender Konsens im Rat: die Haushaltskonsolidierung soll nicht zu sozialen Einschnitten führen, Kinder-/Familienfreundlichkeit ist kein Schönwetterthema, sondern ernsthaftes Ziel und Anspruch, dem wir gerade in der Krise gerecht werden wollen. (auch Konsens: Feuerwehr)

Zugleich gab es aber auch auf der Ausgabenseite erhebliche Einschnitte.

Sie drücken sich vor allem in der Personalbewirtschaftung und vielen unbesetzten Stellen aus.

Das schränkt die Leistungsfähigkeit der Stadt bereits deutlich ein.

Wir erleben es bei fehlenden Planungskapazitäten, die der Entwicklung der Stadt schaden. Menschen merken es aber vor allem bei der Terminvergaben in den Bürgerbüros, den Problemen in der Ausländerbehörde oder beim wochen- oder monatelange Warten auf die dringend benötigte Geburtsurkunde im Standesamt.

Da gibt es in der Verwaltung des Mangels das Erfordernis Schwerpunkte zu setzen und Härten abzustellen.

Unsere Maßgabe muss es sein, nicht dort zu kürzen, wo wenig Geld einen großen Unterschied macht.

Strukturen und Institutionen, die einmal aus Kostengründen geschlossen oder eingestellt wurden, lassen sich nur schwer wieder aufbauen.

Es ist zu befürchten, dass sich die Lage nicht schnell bessert. Der Wandel der Weltwirtschaft hin zu Protektionismus (Trump und Konsorten, Fans ja auch hier) wird unserer exportorientierten Wirtschaft zu schaffen machen. Das werden wir auch in Magdeburg merken.

Hinzu kommt, dass uns alte Fehler einholen. Die, auch in Magdeburg, auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur, die Begeisterung bei Neubau (Tunnel, 3. Elbquerung), bei gleichzeitiger Nichtausfinanzierung des Erhalts der bestehenden Infrastruktur rächt sich. (Ringbrücken - keine Lösung).

Die Tunnelüberwachung kostet 240 T€ jährlich, mehr als die gesamte freie Kulturszene bekommt.  (Abschreibung?)

Der dringend nötige Umbau unserer Verkehrsinfrastruktur, er findet weiterhin kaum statt.

Investitionen in ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sind keine grüne Liebhaberei, sondern essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Wir sind da gegenüber anderen Städten deutlich im Hintertreffen. Die Investitionen blieben 2024 deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück. Für 2025 ist ähnliches zu befürchten.

Dabei ließe sich auch mit kleinen Maßnahmen, die im Vergleich nicht viel kosten, viel erreichen.

Lassen Sie mich kurz auf die Änderungsanträge eingehen. Wir haben uns als Fraktion da vor dem Hintergrund, der eingangs geschilderten Gesamtsituation deutlich beschränkt. Was wir in Magdeburg aber an sich viel zu wenig nutzen, ist unsere Funktion als Universitäts- und Hochschulstadt.

Wir wollen auch den Studierenden Räume für kulturellen und sozialen Austausch bieten. Darum hoffen wir, dass die städtische Unterstützung der Projekte in:takt und schauwerk auch heute wieder eine Mehrheit findet.

Wichtig ist es auch dem Kulturbereich deutliche Signale zu geben.

Für die Attraktivität der Stadt, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine lebendige Kultur, in all ihren Formen von grundlegender Bedeutung.

Mit dem Antrag des Kulturausschusses sichern wir durch einen kleinen Eigenmittelzuschuss, dass sich das Netzwerk Freie Kultur weiterhin um Fördermittel bewerben kann.

Mit unserem eigenen interfraktionellen Antrag passen wir die Mittel für kulturelle und künstlerische Projekte an die Inflation der letzten Jahre an, um das Überleben der freien Kulturszene in Magdeburg zu sichern. Im Verhältnis sind es kleine Summen, die jedoch eine große Wirkung entfalten. (Adelheidpreis)

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Antragstsunami der AfD sagen.

Unter dem Deckmantel der Haushaltsdisziplin wird die AfD heute versuchen, uns eine lange Liste an Maßnahmen zu präsentieren, deren einziger Zweck es ist, der Magdeburger Zivilgesellschaft zu schaden.

Keiner der Vorschläge hat tatsächlich einen signifikanten Einfluss auf den Stadthaushalt.

Viele der aufgelisteten Maßnahmen stehen nicht einmal im Haushalt. Die AfD arbeitet einfach nur stumpf ihr ideologisches Programm ab. Da geht es nur um einen finanzpolitischen Vorwand, um sich Projekten und Initiativen zu entledigen, die nicht in ihr rechtsextremes Weltbild passen.

Klimawandel, Kultur, Umwelt, Gleichstellung und natürlich Integration stehen da zur Streichung an. (Klimawandel/Anpassung? Migration/Integration)

Wir lehnen diese sinnlosen Anträge ab.

Der Haushalt mag auf den ersten Blick nur aus Zahlen bestehen, aber es geht hier nicht nur um Zahlen. Er ist zahlgewordene Antwort auf die Herausforderungen.

Es geht um Menschen und die Zukunft unserer Stadt. Wir müssen heute Entscheidungen treffen, die die weitere Entwicklung der Stadt bestimmen

Lassen Sie uns diese Verantwortung ernst nehmen und den Blick nicht nur, aber eben auch, auf kurzfristige Zahlen richten.

Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort.

Olaf Meister
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Stadtratsmitglieder,
Vertreter*innen der Verwaltung und liebe Magdeburger*innen,

niemand darf in einem Sozialstaat wie Deutschland im 21. Jahrhundert im Winter im Kalten sitzen!
Wohnen unter menschenwürdigen Bedingungen ist ein Grundrecht.

Doch was erleben wir stattdessen? Ein Vermieter kassiert Nebenkosten von seinen Mieter*innen, steckt das Geld in die eigene Tasche – und lässt sie dann im Kalten sitzen!

Das ist ein Skandal. Das ist ein Vertrauensbruch!

Das führt nicht nur zu einer akuten Notlage, sondern schwächt unser gesellschaftliches Zusammenleben. Betroffene verlieren ihr Vertrauen – nicht nur in ihren Vermieter, sondern in das Funktionieren unserer Gesellschaft als Ganzes. Viele wollen das vielleicht nicht hören, aber: So fühlt es sich für Betroffene an, wenn sie jeden Tag zur Arbeit gehen, ehrlich ihre Miete zahlen – und dann unverschuldet frieren müssen!

Wir als politische Vertretung der Bürger*innen dürfen dem Leid dieser Menschen nicht tatenlos zusehen.
 Es ist nicht unsere Schuld – aber es ist unsere Verantwortung!
Wir müssen helfen! Handlungsfähigkeit beweisen!

Zeigen wir: Wir lassen Sie nicht allein!
Wer unverschuldet in eine Notlage gerät, muss sich darauf verlassen können, dass der Staat einspringt.

Das Schlimmste ist jedoch:
Unsere Hände sind weitgehend gebunden. Die Wohnhäuser sind in Privatbesitz.
Wir können nur bitten, mahnen – und politischen Druck ausüben.
Und genau DAS zeigt uns die große Gefahr der Privatisierung existenzieller Daseinsvorsorge!
Wenn Profit über das Wohl der Menschen gestellt wird, dann läuft etwas grundlegend falsch!

Für uns in Magdeburg heißt das:         
Wir dürfen nicht bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus sparen!
Wir müssen sicherstellen, dass die Grundversorgung in öffentlicher Hand bleibt und schnell reagiert wird wenn Gas- oder Strom abgestellt wird

Dankeschön!

Es gilt das gesprochenen Wort.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Bürgerinnen und Bürger,

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Die Nachricht, dass Intel den Baustart der
Chipfabrik in Magdeburg um zwei Jahre verschoben hat, mag für viele von uns ein Rückschlag sein. Doch dieser Aufschub ist auch eine Chance – eine Chance, unsere Stadt und das Umland bestmöglich auf dieses Projekt vorzubereiten.

Ja, eine Verzögerung an sich ist nichts Neues – große Bauprojekte geraten öfter mal ins Stocken. Wenn wir uns jedoch vor Augen führen, wie groß der Druck seitens Intel war, das Projekt schnell voranzutreiben, mag diese Atempause im Planungsprozess sogar ein wenig Erleichterung bringen. Fragen, wie die umstrittene Wassernutzung, die noch ungeklärt sind, können nun intensiver bearbeitet werden. 

Intel wird unser Wirtschaftsgefüge verändern, das ist unbestritten. Aber damit dies nicht nur kurzfristig, sondern langfristig gelingt, müssen wir uns gut aufstellen. Von der sozialen Infrastruktur, über Schul- und Kita-Planung, bis hin zur Entwicklung eines High-Tech-Parks: Diese Zeit gibt uns die Möglichkeit, sicherzustellen, dass Magdeburg und die Region fit sind für das, was kommt. 

Gleichzeitig ist es entscheidend, dass der Bund weiterhin an der Förderung festhält und die Fördermittel für dieses Projekt sichert. Hier darf es keinen Rückschritt geben. Ebenso brauchen wir von Intel eine klare Zusage, dass der Baustart 2026 feststeht. Es darf keine Zweifel an diesem Versprechen geben.

Wir haben das Projekt Intel bisher konstruktiv-kritisch begleitet, aber stets mit einer positiven Grundhaltung. Ein Projekt dieser Dimension, das so viel Bördeboden beansprucht, kann nur gerechtfertigt sein, wenn es mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen, Investitionen in Forschung und Entwicklung und einer erhöhten Internationalität am Standort einhergeht. Das ist der Preis, den wir für diesen Eingriff in unsere wertvollen Flächen zahlen.

Durch die Unsicherheit, ob Intel das Projekt wirklich in zwei Jahren angehen wird, steht ein Großteil unserer geplanten Entwicklung praktisch auf Eis. Natürlich müssen wir über Alternativen nachdenken – über einen „Plan B“.

Doch diese Fläche ist und bleibt für ein Großprojekt im High-Tech-Bereich
vorgesehen.

Es darf nicht die Versuchung geben, dort plötzlich kleinteilige Gewerbe wie Autohäuser oder Schnellimbissketten anzusiedeln. Das wäre eine Kurzschlussreaktion, die uns langfristig nicht weiterhilft.

Wenn Intel das Projekt am Ende doch absagen sollte, wäre das eine schwere Enttäuschung, aber keine Katastrophe. Magdeburg ist nicht mehr die Stadt der 1990er Jahre. Unser Standort ist dynamisch, und die Vorteile unserer Region, die auch Intel zu uns geführt haben, bleiben bestehen. Diese Stärken werden auch andere Investoren anziehen.

Unser Ziel ist also: Die Fläche soll für ein Großprojekt im Bereich der High-Tech-Industrie genutzt werden. Selbst wenn Intel nicht kommen sollte, können wir Magdeburg aus eigener Stärke weiterentwickeln. Das mag der längere Weg sein, aber er ist möglich.

Doch um diesen Weg erfolgreich zu gehen, brauchen wir eines: Planungssicherheit.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die verkehrliche Situation in Magdeburg war und ist für unsere Fraktion einer der wichtigsten Themenkomplexe in der kommunalpolitischen Arbeit der gesamten vergangenen Legislatur. Nicht erst kurz vor der letzten Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl haben wir dies thematisiert. Sondern wir haben die gesamten 5 Jahre über mit vielen Anträgen, Änderungsanträgen, Impulsen und Redebeiträgen die dringend notwendigen Veränderungen und Weiterentwicklungen immer wieder in den Fokus gerückt und oft auch erfolgreich beeinflusst.

Auch wenn wir uns über die Kurzfristigkeit und die sehr allgemein gehaltene Begründung der aktuellen Debatte gewundert haben, freuen wir uns dennoch über die Gelegenheit, die wichtigsten Positionen unserer Fraktion Grüne / future! noch einmal vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen zusammenfassend darstellen zu können. Die meisten der Herausforderungen, vor denen wir heute im Mai 2024 stehen, sind keine neuen. Sondern welche, die wir schon seit vielen Jahren immer wieder thematisieren.

Bereits 2019, dem Beginn der aktuellen Legislatur haben wir unter anderen:

- für Stabile Preise für Bus & Bahn und damit gegen Preiserhöhungen im ÖPNV gekämpft  (A0156/19)

- eine sichere Querung der Pfälzer Straße, die den UniCampus durchschneidet eingefordert. (A0267/19)

- ein Fahrradparkhaus am HBF beantragt, welches seitdem mehrfach thematisiert und beschlossen wurde, aber bis heute trotz des dringenden Bedarfs nicht existiert (DS0365/19/20)

- mit unserem Antrag dafür gesorgt, dass Magdeburg sich seitdem am Stadtradeln beteiligt. (DS0365/19/22)

- ein Pilotprojekt für eine Protected Bikelane beantragt, welches ebenfalls beschlossen, aber bis heute, fünf Jahre später, nicht umgesetzt wurde. (DS0365/19/26)

Auch 2020 stand die verkehrliche Situation immer wieder für uns auf der Tagesordnung. U.a. haben wir:

- uns für eine bessere Fernverkehrsanbindung per Zug eingesetzt, denn Verkehr muss über die Stadtgrenzen hinaus gedacht werden. (A0002/20)

- uns intensiv für die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Umfeld aller Magdeburger Grundschulen eingesetzt und damit zumindest an 5 Schulstandorten tatsächlich eine Verbesserung erreichen können - Details dazu haben wir in der Aktuellen Debatte zur Schulwegsicherheit ausführlich dargestellt. (A0043/20)

- dafür gesorgt, dass Straßenbahnen an Lichtsignalanlagen bevorrechtigt werden sollen - auch wenn dies, trotz positivem Beschluss bis heute noch immer nicht im gesamten Stadtgebiet Realität ist. (A0064/20)

- versucht, Lieferverkehre und Paketdienste durch die Schaffung von Lieferzonen dabei zu unterstützen, Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren. (A0240/20)

- uns für die Förderung des Carsharing eingesetzt (A0150/20), für Verkehrssicherheit in vielen Teilen der Stadt (A0170/20, A0220/20, ...), für Radschnellwege (DS0421/20/6) und das Jobticket für Bedienstete der Stadtverwaltung (A0222/20)

2021 standen für uns u.a. im Mittelpunkt:

- die Chancen des Radförderprogramms "Stadt und Land" dafür zu nutzen, dringend nötige Investitionen in Verkehrsinfrastruktur bis zu 90% vom Bund finanzieren zu lassen (A0065/21)

- die verkehrliche Belastung der Menschen in der Neuen Neustadt durch eine Verkehrskonzeption Neue Neustadt zu reduzieren. (A0101/21)

- durch die einheitliche farbliche rote Hervorhebung von Radwegen für weniger Konflikte und mehr Verkehrssicherheit zu sorgen (A0168/21) - ein Antrag der ebenfalls tatsächlich beschlossen wurde, was man kaum glauben mag, wenn man sich aktuell fertig gestellte Baumaßnahmen anschaut.

- der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Magdeburg, denn Elektromobilität ist ein zentraler Baustein für eine klimaneutrale Mobilitätswende in Magdeburg (A0139/21) sowie weiterhin mehr Sensibilität bei der baustellenbedingten Sperrung von Straßenbahnstrecken.

- und ebenfalls 2021 war es unsere Fraktion, die mit A0200/21 dafür gekämpft hat, die Ablehnung des Schüler*innentickets durch das Landesverwaltungsamt nicht zu akzeptieren sondern ggf. auch dagegen zu klagen.

Und im Jahr 2022:

- beantragten wir erstmals ein Sozialticket für den ÖPNV, denn Mobilität ist ein wichtiger Faktor für Teilhabe. Das Thema ist auch aktuell Teil der Diskussion in den Ausschüssen und wir hoffen, dass unsere Hartnäckigkeit in dem kommenden Monaten Erfolg haben wird. (A0002/22)

- Im Anschluss einer Fraktionssitzung mit Bürger*innenbeteiligung in Cracau am 2. Mai, haben wir ein nachhaltiges Verkehrskonzept für Ostelbien eingefordert. (A0107/22)

- konnten wir  erfolgreich dafür sorgen, dass die Menschen auf dem Werder trotz Strombrückenbaustelle nicht vom ÖPNV abgeschnitten werden. (A0109/22)

- thematisierten wir weiterhin den Unfallschwerpunkt Uniplatz (A0089/22) und die Schaffung eines Fußgänger*innenüberweg über die Beimsstraße. (A0048/22)

- und wir haben uns mit dem A0111/22 aktiv dafür eingesetzt, dass die Forderungen des Radentscheids in Magdeburg tatsächlich umgesetzt werden. Trotz positiven Beschlusses warten die mehr als 8.000 Magdeburgerinnen und Magdeburger, die den Radentscheid unterschrieben haben, noch immer darauf, dass ihre Forderungen ernst genommen und umgesetzt werden. Wir sagen klar und deutlich: Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein!

Auch 2023 war die Mobilität in Magdeburg für uns eines der zentralsten Themen:

- Wir sorgten dafür, dass bei der Sperrung der Hallischen Straße und Instandsetzung der  Westringbrücke die Mobilitätseinschränkungen für die Menschen in Magdeburg auf das mögliche Minimum beschränkt werden. (A0012/23)

- Wir haben dafür gekämpft, dass Magdeburg der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte“ beitritt, um dafür zu sorgen, dass wir selber entscheiden können, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden. (A0016/23)

- Wir brachten die Erstellung eines Schulwegsicherungskonzeptes für das Stadtgebiet der LH Magdeburg auf den Weg, auch wenn der Prozess bis zum erfolgreichen Ergebnis noch einige Jahre benötigen wird. (A0019/23)

- Wir haben uns für mehr Verkehrssicherheit für alle am Hassel ( A0205/23), für mehr Barrierefreiheit bei der MVB (A0039/23), dringend nötige Lückenschlüsse in Radverbindungen (A0059/23), mehr Verkehrssicherheit auf der Berliner Chaussee (A0067/23) eingesetzt und dafür, dass E-Scooter nicht mehr überall im Weg stehen, sondern geordnet und mit Konzept platziert werden. (DS0130/23/5) Auch hier steht die Umsetzung trotz positiven Beschlusses noch aus.

Und auch 2024:

standen und stehen Verkehr und Verkehrssicherheit im Blick zahlreicher Anträge unserer Fraktion. Zickzacklinien vor abgesenkten Bordsteinen und Bushaltestellen (A0040/24) und mehr Verkehrssicherheit in der Arndtstraße und Ebendorfer Straße (A0037/24, A0295/23) gehören unter anderem dazu. Viele davon standen und stehen in den vergangenen Wochen und auch heute auf den Tagesordnungen.

Und praktisch in jedem Jahr haben wir aufgezeigt, dass es zu einem Ungleichgewicht der Mobilitätsformen führt, wenn Parkgebühren seit 20 Jahren gleich bleiben. Die Preise für die Nutzung des ÖPNV sich dagegen im selben Zeitraum mehr als verdoppelt haben. Und obwohl eine moderate Anpassung der Parkgebühren sogar im Dezember 2023 beschlossen wurde, sitzt die Verwaltung dies bisher aus. Für die Planung sicherer Schulwege, Radwege, barrierefreier Haltestellen fehlt das Geld. Gleichzeitig wehrt man sich gegen Mehreinnahmen durch eine zeitgemäße Parkplatzbewirtschaftung. Für uns ist dies unverständlich.

Doch auch wenn es Unterschiede in einigen Positionen gibt, hat der Stadtrat mit dem Verkehrsentwicklungsplan 2030plus viele wichtigen Eckpunkte und Maßnahmen für die künftige Mobilitätsentwicklung der Landeshauptstadt Magdeburg beschlossen. Wir haben uns zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 und zu einem Wandel der Verkehrs- und Mobilitätsentwicklung in Magdeburg bekannt. Und wir haben bei der Beratung in den Ausschüssen die INTEL-Ansiedlung bereits bedacht und im VEP 2030plus berücksichtigt.

Wenn der Antragssteller der heutigen Aktuellen Debatte darauf verweist, dass die positive Entwicklung Magdeburgs "absehbar mehr Verkehr mit sich bringen (wird)" und fordert "Darauf muss sich die Stadt vorbereiten." stimmen wir zu. Wir verweisen aber gleichzeitig darauf, dass wir dies bereits seit zwei Jahren in unseren Anträgen und Änderungsanträgen berücksichtigen.

Wir sagen aber auch deutlich: Ein Zuwachs an Einwohner*innen und Verkehr darf nicht als Zuwachs an motorisiertem Individualverkehr verstanden werden. Die zunehmende Motorisierung der letzten Jahrzehnte hat massive negative Auswirkungen auf den öffentlichen Raum und die Aufenthaltsqualität mit sich gebracht. Da der städtische Raum begrenzt ist, hätte ein weiteres Wachstum noch mehr Flächenkonkurrenz und negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit zur Folge.

Zentrale Herausforderung der aktuellen Verkehrssituation - und da stimmen wahrscheinlich alle Magdeburgerinnen und Magdeburgern zu - ist die Baustellensituation. Wir sagen klar: Einige der massiven Einschränkungen wären nicht nötig gewesen, wenn Beschlüsse häufiger nicht von Ideologie sondern Rationalität gelenkt werden würden. Mit einem Tempo 60 für LKW hätte man die Baumaßnahmen an und auf den Ringbrücken vorerst vermeiden und auf einen Zeitpunkt verschieben können, an dem andere Baumaßnahmen der Stadt abgeschlossen gewesen wären. Stattdessen haben wir nun Tempo 30 auf einem Teil des Magdeburger Ringes und die heutigen Staus sind nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Monate und Jahre.

Ohne weitere einzelne Baustellen benennen zu wollen: Die Niederschrift des ersten Baustellengipfels am 31.05.2023 endet mit "Die Anwesenden wünschen sich die Fortsetzung des Baustellengipfels und schlagen eine tertialen Rhythmus des Formats vor." Mindestens zwei weitere Termine hätten also längst stattfinden müssen. Stattdessen gab es keine Folgetermine. Wenn es der Verwaltung schon nicht gelingt, Stadträte, Mobilitätsträger*innen und Interessenvereine zu beteiligen, wie will es ihr dann gelingen, die Menschen in unserer Stadt insgesamt zu beteiligen und besser zu informieren?

Unsere heutige Position folgt daher konsequent und verlässlich unserer Arbeit der letzten 5 Jahre.

Wir stehen dafür, dass Verkehrsplanung sich vorrangig am Schutz und am Wohl der Menschen orientiert. Wer zu Fuß geht oder Fahrrad fährt, muss dies angstfrei und sicher tun können. Besonders für Kinder und Ältere muss mobile Teilhabe sicher und ohne Barrieren möglich sein. Im Schulumfeld muss eine kinderfreundliche Wegeplanung Voraussetzung werden. Dazu gehören nicht nur ausreichend breite Fuß- und Radwege, Querungshilfen und Zebrastreifen, sondern zugleich der zügige und flächendeckende barrierefreie Ausbau von ÖPNV-Haltestellen.

Wir fordern klar und deutlich den stadtweiten, bedarfsgerechten Ausbau der Fahrradinfrastruktur – dazu gehören ebenso Fahrradparkhäuser und Radschnellwege. Ein lückenloses innerstädtisches Radverkehrsnetz mit Anschluss an die Umlandgemeinden macht Fahrradfahren für alle attraktiver.

Und nein, wir wollen keinesfalls den motorierten Individualverkehr verbieten, wie einige Populisten manchmal behaupten. Wir wollen aber ganz klar Innenstadt und Stadtteile von ortsfremden PKW- und LKW-Durchgangsverkehren entlasten, ohne dabei Bewohner-, Besucher-, Einkaufs- und Lieferverkehre zu verhindern.

Ein starker ÖPNV entlastet von Abgasen, Lärm und Stau. Die Erweiterung der Angebote der MVB ist unerlässlich. 2021 hat der Stadtrat beschlossen: "Es ist mittelfristiges Ziel, dass die Angebote des ÖPNV preislich und zeitlich attraktiver als die Nutzung des MIV sind." An der Umsetzung dieses Beschlusses wollen und werden wir aktiv mitarbeiten.

Aber auch der Aufbau eines leistungsfähigen S-Bahn-Netzes steht im Fokus – mit dem Ziel, das Umland und die Stadtrandgebiete an die Innenstadt, an Verkehrsknotenpunkte sowie an Gewerbegebiete anzubinden.

Und tatsächlich muss endlich auch die bereits mehrfach diskutierte, aber noch nicht konkret untersuchte Möglichkeit der Verknüpfung von Straßenbahn und S-Bahn durch die Schaffung eines Stadtbahnnetzes ernsthaft mit einer Machbarkeitsstudie geprüft werden. Dieses unter anderem in Chemnitz erfolgreich etablierte Modell schafft schnelle, umsteigefreie Verbindungen zwischen dem Umland, Stadtrandgebieten und Innenstadt und kann den ÖPNV somit qualitativ auf eine neue Ebene heben.

Und schließlich muss unsere Landeshauptstadt zukünftig besser in das Fernverkehrsnetz der Eisenbahn eingebunden werden und braucht mehr ICE-, IC- und Nachtzugverbindungen.

Wir als Fraktion Grüne/future! wünschen uns sehr, dass wir gemeinsam - Stadtrat und Verwaltung - dabei fraktionsübergreifend zusammenarbeiten. Mit dem gemeinsamen Ziel, dass alle Menschen in unserer Stadt ihre Ziele sicher, zügig, klimaneutral, barrierefrei und sozialverträglich erreichen können.

Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort!