PM 14: Landesbeauftragter sollte das Amt nicht weiter beschädigen

31.03.10 – von Sören Herbst –

"Nach den Maßstäben, die er auf andere anwendet, sind die Konsequenzen für Herrn Ruden klar", so der Magdeburger Grünen-Stadtrat Sören Herbst zum Fall des durch schwere Vorwürfe belasteten Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. "Umso bezeichnender ist es, dass er erneut denjenigen belastet, den er schon einmal verpfiffen hat. Das Interview mit Herr Ruden zeigt, dass er nie die nötige Integrität für das verantwortungsvolle Amt des Landesbeauftragten besaß. Statt dieses Amt jetzt weiter zu beschädigen, sollte er schnell seinen Hut nehmen.", so Herbst.

"Herr Ruden hat sich im Land Sachsen-Anhalt, insbesondere hier in Magdeburg, als oberster Stasi-Aufklärer stilisiert. Seine Aufgabe als Landesbeauftragter ist es, den Opfern des SED-Regimes mit Hilfe zur Seite zu stehen. Wie soll jemand, der selbst in vorauseilendem Gehorsam belastende Informationen an die Stasi weitergegeben hat, dies glaubhaft tun?", so der Stadtrat.

Und weiter: "Für die Debatte um die Zusammenarbeit mit Menschen, die sich in der DDR mit schuldig gemacht haben, ist dieser Fall bezeichnend. Herr Ruden hat dieses Ereignis aus seiner Vita ausgeblendet, wie es viele Mittäter bis heute tun. Zusammenarbeit und Vertrauen kann es nur geben, wo sich Menschen offen zu ihrer Mitschuld bekennen und glaubhaft machen, dass sie sich ehrlich gewandelt haben. Bei Herrn Ruden scheint zwar Wandlung in jedwede Richtung möglich, jedoch ohne innere Einsicht."

"Die aktuellen Erkenntnisse zeigen auch: Die Aufarbeitung der deutsch-deutschen Vergangenheit ist noch lange nicht abgeschlossen. Sie sind ein wichtiges Indiz dafür, wie wichtig die Arbeit der Birthler-Behörde zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution von 1989 noch ist.", so Herbst.

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