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Ausgewählte Kategorie: Anfragen
Die Schiedsstelle 6 wurde aufgrund einer schweren Erkrankung des Vorsitzenden vom Rechtsamt aufgelöst. Dazu habe ich folgende Fragen: Wird ein Schiedsgericht, welches nicht mehr arbeitsfähig ist grundsätzlich aufgelöst oder gibt es eine Ersatzregelung, um die Arbeitsfähigkeit…
Bezüglich der nachfolgenden aufgeführten SR-Beschlüsse bitte ich um eine Darstellung des aktuellen Umsetzungstandes: 1. Radweg Thüringer Straße Mit Beschluss vom 03.05.2012 hatte der Stadtrat die Aufnahme des Baus eines Radwegs zwischen Kieler Straße und Thüringer Straße in die…
Seit Fertigstellung der drei Kita-Neubauten „Wiener Straße“, „Stormstraße“ und „Kleine Schulstraße“ stellt auch der städtische Eigenbetrieb KGm Kita-Plätze zur Verfügung. Gemäß den Drucksachen DS0401/12, DS0402/12 und DS0403/12 waren Mietkosten von 9,12 €, 9,23 € und 9,39 €/m²…
Vor der letzten Stadtratssitzung am 08.10.2015 haben Sie die Beschlussvorlage „Stadtklimatische Baubeschränkungsbereiche“ (DS 0241/15) zurückgezogen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Welche Gründe lagen/liegen für den Rückzug dieser Drucksache vor? Werden Sie die…
Die Stadt Magdeburg nutzt seit geraumer Zeit teilAuto als Ergänzung zum kommunalen Fuhrpark. Zusätzlich ist sie in dem Projekt „Shared E-fleet“ vertreten. Carsharing kann eine sehr gute Möglichkeit sein die Fuhrparkkosten und den ökologischen Fußabdruck der Stadt zu senken. In…
Mit dem neuen Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KiFöG LSA) besteht seit dem 01. August 2013 für jedes Kind ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Eltern, deren Kinder eine Tageseinrichtung/Tagespflegestelle besuchen, haben seit dieser Zeit...
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg ist ein großer Kunde im Bereich Telekommunikation. Wann wurden die Telekommunikationsverträge letztmalig ausgeschrieben/vergeben? Gab es verschiedene Anbieter die sich beworben haben? Wie erfolgte die Ausschreibung? Welche…
Die Landeshauptstadt Magdeburg hat im Büro des OB eine Stelle für Öffentlichkeitsarbeit (Volontärin/Volontär) ausgeschrieben. Inhaltlicher Schwerpunkt der Tätigkeit wird die Begleitung der Großbauvorhaben der Landeshauptstadt Magdeburg und deren journalistische Aufbereitung... …
Dass der Verband der Gartenfreunde Magdeburg e.V. mit dramatisch zunehmenden Leerständen kämpft, ist eine bekannte Tatsache. Erst heute war in der „Volksstimme“ wieder ein Hilferuf des Verbandes zu lesen. Der Verband prognostiziert, dass bis 2020 rund ein Viertel aller…
Ist sich der Oberbürgermeister der besonderen, bundesgesetzlich verankerten Bedeutung des Jugendhilfeausschuss bewusst? Hat der Oberbürgermeister insbesondere zur Kenntnis genommen, dass...