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Aktuelle Debatte des Stadtrates in seiner Sitzung am 14.02.08 Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir heute die soziale Situation von Kindern und Jugendlichen betrachten müssen wir zwei Dinge betrachten. 1. Nie waren die Chancen und Möglichkeiten der jungen Generation so…
Räumung konsequent weiterverfolgen! Zum Gerichtsurteil zur Räumungsklage gegen den Thor-Steinar-Laden "Narvik" im Magdeburger Hundertwasserhaus, äußert sich Stadtrat Sören Herbst, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Initiator mehrerer…
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen das Urteil des Landgerichtes Magdeburg, nachdem der rechte Szenladen "Narvik" aus dem Hundertwasserhaus ausziehen muss!
"Dass dieselben rechtsextremen Täter an zwei aufeinanderfolgenden Tagen ausländerfeindliche Straftaten in Magdeburg begehen können, ist nicht nachvollziehbar. Polizei und Justiz müssen im Interesse der Sicherheit der Landeshauptstadt Magdeburg handeln und die beiden bis zu…
Nach der Abstimmung in Umwelt- und Bauausschuss äußert sich Sören Herbst, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum geplanten Marktneubau in Salbke: "Eigentlich wollte ich mich in der öffentlichen Debatte zurückhalten. Doch was wir hier erleben…
Naturschutz | Presse | Umwelt | Wirtschaft
"Aufgrund eigener Betroffenheit habe ich sowohl die Wortmeldungen meines Stadtratskollegen Carsten Klein als auch die Zuschriften der betroffenen Leser/innen in der lokalen Presse interessiert verfolgt", so Alfred Westphal, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im…
Sehr geehrter Herr Lottmann, den 19. Januar 2008 habe ich – wie Sie teilweise auch – im Demonstrationszug des „Bündnis gegen Rechts" erlebt. Dieser unübersehbare und farbenfrohe Protestzug war – nicht zuletzt auch durch die Teilnahme des Innenministers und des…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im kommenden Haushalt die Mittel für ein Projekt „Sucht-Streetworker" (1 Stelle Straßensozialarbeit) bei einem freien Träger der Wohlfahrtspflege einzustellen. Freie Träger der Wohlfahrtspflege sollen gebeten werden, entsprechende Konzepte…
Angenommen! | Antrag | Haushalt | Sucht | Verwaltung
Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Stadtrat eine erschöpfende Information zum Stand der zur Zeit laufenden bzw. noch anhängigen Rechtsstreitigkeiten der Stadtverwaltung in Bezug auf Investitionsvorhaben vorzulegen. Dabei soll deutlich dargelegt werden, welche…
Angenommen! | Antrag | Haushalt | Verwaltung
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit der Landesregierung zu verhandeln, dass der, der Landeshauptstadt durch das seit dem 01.01.08 geltende Nichtraucherschutzgesetz zusätzlich entstehende Aufwand bezüglich der Mittel, hinreichend entgolten wird. Laut Gesetz zur Wahrung…