26.05.11 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die aus Sicht des Stadtrates verfassungswidrige Finanzausstattung der Stadt Magdeburg durch das Land rechtlich gewürdigt und eine…
Antrag | Haushalt | Zurückgestellt!
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26.05.11 - 1. Punkt 3. des Beschlussvorschlages wird zunächst von der Beschlussfassung zu DS0119/11 ausgenommen. Die weitere Nummerierung ist entsprechend anzupassen. Für eine Standortveränderung des Kolleg/Abendgymnasiums (Brandenburger Straße 8) sind Alternativen...
Antrag | Bildung | Schule | Zurückgezogen!
28.04.11 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem Schuljahr 2012/13 die den Schulträgern seitens der Landesgesetzgebung (SchulG LSA) eingeräumte Möglichkeit des Verzichts der Festlegung von Schuleinzugsbereichen auch für Grund- und Sekundarschulen und andere allgemeinbildenden…
Angenommen! | Antrag | Bildung | interfraktionell | Schule
28.04.11 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit allen Anliegern ein Konzept zur Belebung der Goldschmiedebrücke zu erarbeitenund dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Inhaltlich sollten Ideen und Maßnahmen entwickelt werden, die die Attraktivität des…
Angenommen! | Antrag | Innenstadt | Stadtentwicklung
31.03.11 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeiten zu prüfen, wie die Mitglieder des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg auf die offizielle und inoffizielle Mitarbeit/ Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden können. Die…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
03.03.11 - Die Stadt Magdeburg tritt der Europäischen Koalition der Städte gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung bei. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, durch seine Unterschrift den Beitritt der Stadt Magdeburg zur Europäischen Städte-Koalition und die Annahme…
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Rechtsextremismus
03.03.11 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, städtische Gebäude für die Ausrichtung von sog. „Reptilienbörsen“ nicht mehr zur Verfügung zu stellen und darauf hinzuwirken, dass im Stadtgebiet Magdeburg auch keine „Börsen“ dieser Art mehr stattfinden.
Abgelehnt! | Antrag | Tierschutz
03.03.11 - Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Verwaltungs-, den Kultur- und den Finanzausschuss im Mai 2011 darüber zu unterrichten, unter welchen Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Bewerbung der Landeshauptstadt Magdeburg um den Titel „Kulturhauptstadt Europas“…
Angenommen! | Antrag | Kultur
03.02.11 - Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg spricht sich dagegen aus, dass ein Castortransport durch Magdeburg nach Lubmin geführt wird. Der Stadtrat hält es für einen großen Fehler, dass Risikotransporte dieser Art quer durch Deutschland erfolgen und vertritt den Standpunkt,…
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Umwelt
27.01.11 - Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Stadtrat bis zur Sommerpause eine Drucksache zur Beschlussfassung vorzulegen, in der geregelt werden soll, wie die Stadt zukünftig mit der Teilnahme von Mitgliedern des Stadtrates und Vertretern der Verwaltung an Reisen, die der Pflege…
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Städtepartnerschaft | Verwaltung
