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Ausgewählte Kategorie: Demokratie
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister: Während der zurückliegenden OB-Wahl wurde im Zuge der Darstellung der eingehenden Wahlergebnisse auch jeweils eine Angabe zur Wahlbeteiligung gemacht, die allerdings verwirrend war. Nach Eingang des ersten Stimmbezirks wurde z.B. die…
Der Stadtrat möge beschließen: Der Magdeburger Stadtrat beschließt als Zeichen der Verbundenheit und Unterstützung mit unserer ukrainischen Partnerstadt Saporischschja (Ukraine): - Humanitäre Hilfe zu leisten - Der Oberbürgermeister wird gebeten, in allen Dezernaten und bei…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | Familie | interfraktionell | Soziales
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Anspruch auf einen freien Zugang zu Informationen ist ein wichtiges Grundrecht in der Demokratie. In Deutschland ist das Recht auf Zugang zu Informationen...
Der Stadtrat möge beschließen: Sitzungen von Ausschüssen der Landeshauptstadt Magdeburg finden unter der sogenannten 3G Regel (geimpft, genesen, getestet) statt. Dazu erbringen alle Teilnehmenden einen entsprechenden Nachweis vor den jeweiligen Sitzungen... mehr
Angenommen! | Antrag | Demokratie | Gesundheit | interfraktionell
Der Stadtrat beschließt folgenden Resolutionstext: Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg stellt sich klar gegen alle Versuche durch Desinformation und Wissenschaftsleugnung unsere Demokratie zu destabilisieren und unsere Gesellschaft zu spalten. Wir setzen Information und…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | Gesundheit | interfraktionell
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen: Die Landeshauptstadt Magdeburg beteiligt sich an der geplanten Ausschreibung als Standort für das geplante Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit. Der Stadtrat unterstützt diese…
Antrag | Bauen | Bildung | Demokratie | interfraktionell | Stadtentwicklung
Unser Stadtrat, Prof. Alexander Pott, wurde in der Stadtratssitzung am 18. Februar 2021 zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Wir gratulieren und wünschen immer ein gutes Händchen bei der Sitzungsleitung und allen weiteren Aufgaben.
Seit 1990 haben die Bürger*innen und Bürger in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, mit Hilfe von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid direkt in die Kommunalpolitik einzugreifen...
Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die VII. Wahlperiode von 2019–2024 sollen auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das 18. Lebensjahr vollendet haben...
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Verwaltung
Die Stadt Magdeburg folgt dem Aufruf der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), den Vertrag bzw. Appell zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Mehr als 50 Städte in Deutschland sind diesem Aufruf bereits gefolgt und haben den Aufruf bereits…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte