Ausgewählte Kategorie: interfraktionell
25.08.11 - Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen, inwieweit die Verwaltungsvorschriften „Richtlinien für einmalige Bedarfe“ zu überarbeiten sind und eine notwendige Überarbeitung zu veranlassen.
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Soziales | Verwaltung
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23.06.11 - Der Oberbürgermeister wird gebeten, gemäß § 6 Abs. (3) der Ehrenbürgersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg die Verlängerung der Verleihung des Titels „Ehrenbotschafter für die Landeshauptstadt Magdeburg“ um die Dauer von zwei Jahren vorzubereiten für...
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Verwaltung
26.05.11 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den 200. Geburtstag des bedeutenden Reformrabbiners Dr. Ludwig Philippson in angemessener Art und Weise in der Landeshauptstadt zu würdigen. Hierzu ist auch die Zusammenarbeit...
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Kultur
28.04.11 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem Schuljahr 2012/13 die den Schulträgern seitens der Landesgesetzgebung (SchulG LSA) eingeräumte Möglichkeit des Verzichts der Festlegung von Schuleinzugsbereichen auch für Grund- und Sekundarschulen und andere allgemeinbildenden…
Angenommen! | Antrag | Bildung | interfraktionell | Schule
31.03.11 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeiten zu prüfen, wie die Mitglieder des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg auf die offizielle und inoffizielle Mitarbeit/ Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden können. Die…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | Demokratie | interfraktionell | Menschenrechte
03.03.11 - Die Stadt Magdeburg tritt der Europäischen Koalition der Städte gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung bei. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, durch seine Unterschrift den Beitritt der Stadt Magdeburg zur Europäischen Städte-Koalition und die Annahme…
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Rechtsextremismus
03.02.11 - Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg spricht sich dagegen aus, dass ein Castortransport durch Magdeburg nach Lubmin geführt wird. Der Stadtrat hält es für einen großen Fehler, dass Risikotransporte dieser Art quer durch Deutschland erfolgen und vertritt den Standpunkt,…
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Umwelt
27.01.11 - Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Stadtrat bis zur Sommerpause eine Drucksache zur Beschlussfassung vorzulegen, in der geregelt werden soll, wie die Stadt zukünftig mit der Teilnahme von Mitgliedern des Stadtrates und Vertretern der Verwaltung an Reisen, die der Pflege…
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Städtepartnerschaft | Verwaltung
27.01.11 - Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen der Wahlwerbung zu den diesjährigen Landtagswahlen im März 2011 keine Adressen aus dem Melderegister der Stadt an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen, die sich zu den o. g. Wahlen bewerben,…
Angenommen! | Antrag | Bürgerrechte | interfraktionell
09.12.10 - Der Oberbürgermeister wird gebeten, für die Stadt Magdeburg einen qualifizierten Mietspiegel für nicht preisgebundenen Wohnraum gemäß § 558d BGB zu erarbeiten. Die Erarbeitung eines solchen Mietspiegels soll in Zusammenarbeit mit und unter Beteiligung der Verwaltung, den…
Abgelehnt! | Antrag | Energie | interfraktionell | Umwelt | Wohnen