16.02.23 - Berichte sind zu wenig. Und dafür brauchen wir auch keinen Beschluss. In der Regel ist es doch so, dass wir - wenn wir darum als SRinnen und SR bitten- die Berichte auch bekommen. Anders als im Artikel der Volksstimme dargestellt, geht es nicht darum durch eigene kommunale…
Menschenrechte | Migration | Verwaltung
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16.02.23 - Der Stadtrat möge beschließen: a. bei der Bilanzierung von Eingriffsfolgen (Ausgleichsmaßnahmen) ist zukünftig bei Bebauungsplänen und städtebaulichen Satzungen ausschließlich auf das 2009 eingeführte Bewertungsmodell des Landes Sachsen-Anhalt zurückzugreifen. Ältere Modelle…
Angenommen! | Antrag | Bauen | Umwelt
16.02.23 - von Matthias borowiak - Die Bundesregierung hat beschlossen, die Visumerteilung für Erdbebenopfer in der Türkei zu erleichtern und 90-Tage-Besucher*innen-Visa unkompliziert auszustellen. Bisherige Grundlage für die Ausstellung von Besucher*innen-Visa für Verwandte war die „Einladung“ durch die…
Anfragen | Bürgerrechte | Demokratie | Integration | Migration
08.02.23 - Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Schulwegsicherungskonzeptes für das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg. Aufgrund seit 2020 vermehrt auftretenden Hinweise von Eltern schulpflichtiger Kinder zu Gefährdungen…
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Schule | Verkehr
08.02.23 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Einsteinstraße wird nach Fertigstellung der Baumaßnahmen zwischen den „Breiten Weg“ und „Otto-von-Guericke-Straße“ zur Fußgängerzone. Um sofortige Abstimmung wird gebeten. Begründung: Die Einsteinstraße ist schon heute zwischen dem Breiten Weg…
Antrag | Erledigt! | Verkehr
08.02.23 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Namen der Landeshauptstadt Magdeburg der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten und so gegenüber der Bundesregierung zu fordern, dass die Kommunen…
Angenommen! | Antrag | Radverkehr | Verkehr
08.02.23 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich im Kontakt mit der SWM und MVB dafür einzusetzen, dass die Vollsperrung der Hallischen Straße für die Investitionsmaßnahme der SWM nicht am 6. März 2023, sondern frühestens in den Osterferien - also…
Angenommen! | Antrag | Verkehr
08.02.23 - Der Stadtrat möge beschließen: Zur Umsetzung des Beschlusses zur Klimaneutralität bis 2035 (Beschluss-Nr. 1770-050(VI)18) wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, 1. sich beim regionalen Stromnetzbetreiber dafür einzusetzen, dass die vereinfachten Vorgaben anerkannt werden, wie…
Angenommen! | Antrag | Energie | Klimaschutz | Umwelt
08.02.23 - Die Beschlussvorlage ist wie folgt zu ändern: Punkt 3 wird neu gefasst: 3. Das Bebauungsplanverfahren wird im Regelverfahren mit Umweltprüfung durchgeführt. Als neuer Punkt 5 wird eingeführt: 5. Im Verfahren ist zu prüfen, ob eine öffentliche Durchwegung als Fuß- und Radweg…
Antrag | Bauen | Umwelt
19.01.23 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten Möglichkeiten zu prüfen, wie den wartenden Personen vor Ämtern der Landeshauptstadt Magdeburg Witterungsschutz geboten werden kann. LINK
Abgelehnt! | Antrag | Personen | Soziales | Verwaltung
