Ausgewählte Kategorie: Verwaltung
04.09.08 - von Alfred Westphal - Da der Oberbürgermeister seit dem Beschluss des Stadtrates vom 13. 03.2008 (Information des Stadtrates über OB-Beschlüsse) diesem bislang in keiner Weise gefolgt ist, wird es hiermit aufgefordert, verbindlich darzulegen, was es in Interpretation des Wortlautes...
Angenommen! | Antrag | Demokratie | Verwaltung
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03.07.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgerinnen und Bürgern der Stadt übers Internet direkt an die Stadtverwaltung Sicherheits- und Funktionsmängeln im öffentlichen Raum melden können. Dies könnte auf den Seiten der Stadt unter...
Abgelehnt! | Antrag | Demokratie | Verwaltung
05.06.08 - von Alfred Westphal - Die Kinderbeauftragte wird beauftragt, beginnend im Jahr 2009 jährlich einen Bericht zur Situation der Kinder in Magdeburg mit Handlungsansätzen und Empfehlungen zur Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat und seinen Ausschüssen vorzulegen. Der Oberbürgermeister wir…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | Kinder | Verwaltung
13.03.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Umsetzung des ESF-Programms „Projekte zur Vermeidung von Schulversagen und zur Senkung vorzeitigen Schulabbruchs" dafür Sorge zu tragen, dass die Mittel des Programms zusätzlich zu bisherigen Mitteln im Bereich Schulsozialarbeit…
Antrag | Erledigt! | Schule | Soziales | Verwaltung
14.02.08 - von Alfred Westphal - Die Verwaltung wird beauftragt eine detaillierte Straftaten-Statistik für den Gesamtbereich der LHS Magdeburg zu erstellen, aus der insbesondere die sogenannten Kriminalitätsschwerpunkte im öffentlichen Raum zu entnehmen sind. Dafür ist eine geeignete, übersichtliche…
Antrag | Bürgerrechte | Erledigt! | Verwaltung | Wohnen
17.01.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im kommenden Haushalt die Mittel für ein Projekt „Sucht-Streetworker" (1 Stelle Straßensozialarbeit) bei einem freien Träger der Wohlfahrtspflege einzustellen. Freie Träger der Wohlfahrtspflege sollen gebeten werden, entsprechende Konzepte…
Angenommen! | Antrag | Haushalt | Sucht | Verwaltung
17.01.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Stadtrat eine erschöpfende Information zum Stand der zur Zeit laufenden bzw. noch anhängigen Rechtsstreitigkeiten der Stadtverwaltung in Bezug auf Investitionsvorhaben vorzulegen. Dabei soll deutlich dargelegt werden, welche…
Angenommen! | Antrag | Haushalt | Verwaltung
17.01.08 - von Alfred Westphal - Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit der Landesregierung zu verhandeln, dass der, der Landeshauptstadt durch das seit dem 01.01.08 geltende Nichtraucherschutzgesetz zusätzlich entstehende Aufwand bezüglich der Mittel, hinreichend entgolten wird. Laut Gesetz zur Wahrung…
Antrag | Haushalt | Verwaltung | Vorläufiges Ergebnis!
22.11.07 - von Alfred Westphal - Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, das Tiefbauamt im Dezernat VI anzuweisen, dass Parkausweise für Bewohner (Anwohnerparkgenehmigungen), die auf Antrag von Bewohnern im ausgewiesenen Straßenbereich beantragt sind, zukünftig für die Dauer der Anmeldung im…
Abgelehnt! | Antrag | Verwaltung
27.09.07 - von Alfred Westphal - Die Vertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen werden angewiesen, sich in den Unternehmen mit städtischer Beteiligung die jeweilige Versicherungssituation dezidiert vorlegen zu lassen.
Antrag | Verwaltung | Zurückgezogen!