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Der Stadtrat möge beschließen: Für das städtische Grundstück Gouvernementsberg 4 (Gouvernementsberg Ecke Regierungsstraße, Anlage 1) wird ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Ziel ist die Erkundung, ob es von privater Seite Interesse an einer Wiederbebauung des…
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, angesichts der angespannten Haushaltslage unserer Stadt ist es von großer Bedeutung, einen genauen Überblick über die größten Ausgabeposten im städtischen Haushalt zu erhalten. Angesichts der notwendigen Einsparungen ist es wichtig zu…
Anfragen | Bauen | Verwaltung
Vor geraumer Zeit wurden im Zuge der beabsichtigten Arbeiten an der Rathausfassade die die marktseitige Fassade bekrönenden Figuren zum Teil abgenommen. Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen: 1. Wie ist der weitere Zeitplan zur Sanierung der Fassade und der…
Vor einigen Jahren wurde meiner Kenntnis nach einen Beschluss im Stadtrat gefasst, dass der Schulhof der Salzmannschule instandgesetzt werden soll. Bislang hat sich nicht viel getan. Die Gelder dafür stehen meiner Kenntnis nach nur bis Ende 2024 zur Verfügung. In der…
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Mitglieder des neu gewählten Stadtrates für die VIII. Wahlperiode von 2024-2029 sollen auf hauptamtlich und inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden, soweit sie vor dem 09. November 1989 das…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Verwaltung
Der Stadtrat hat sich mit einem Grundsatzbeschluss zur Renaturierung der Salbker Seen durch eine Bypass-Lösung zur Elbe und Nutzung des Bereichs als Naherholungsgebiet ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen: 1. Wie ist der weitere Verfahrensweg zur…
Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, sich für das vom Deutschen Institut für Urbanistik durch das Bundesministerium für die Digitales und Verkehr (MBDV) ausgereichte Förderprogramm „Radverkehrsplanung beschleunigen“ (AcceleRAD-Programm) als…
Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bei der Verkehrsbehörde einen Antrag auf einen Fußgänger*innenüberweg, vorzugsweise ein Zebrastreifen, über die Hegel- sowie Leibnizstraße in Höhe der Einsteinstraße zu beantragen. Sobald eine Genehmigung…
Abgelehnt! | Antrag | Verkehr
Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Haushaltsansatz für die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte über die Fachförderrichtlinie des Kulturbüros der Landeshauptstadt Magdeburg wie folgt zu erhöhen: mehr...
Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, für die Stadt Magdeburg eine Pflegenotaufnahme für die Menschen einzurichten, die in der häuslichen Umgebung gepflegt werden und diese Pflege durch einen Angehörigen, Partner*in oder sonstige Bezugspersonen…
Angenommen! | Antrag | Senioren | Soziales