16.02.23 –

Sehr geehrter Stadtratsvorsitzender,  

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

Ich zitiere …

„DROHENDE INSOLVENZEN - Krankenhausgesellschaft: Brauchen dringend Rettungsschirm“ MDR 04. Januar 2023

„Droht dem Klinikum Ameos in der Börde die Insolvenz? Eine Prognose für 2023“ Volksstimme 30.01.2023

„Paracelsus-Klinik in Reichenbach schließt im März“ MDR 07. Dezember 2022

„Kostenexplosion: Krankenhaus-Gesellschaft Sachsen-Anhalt warnt vor neuen Insolvenzen“ Volksstimme 08. Januar 2023

Ich könnte mit der Aufzählung dieser Artikel und Berichterstattungen fortfahren. Die Beispiele aus unserer Region, die es aber auch unzählig Deutschlandweit gibt, zeigen deutlich, dass viele Krankenhäuser aktuell eine sehr schwere Zeit durchmachen. Dem aktuellen Krankenhaus-Barometer zufolge rechnen 59 Prozent der Krankenhäuser für 2023 mit roten Zahlen. Zudem berichten laut der Umfrage fast 90 Prozent der Kliniken von Personalmangel.

So wichtig es ist über die aktuelle Lage unseres wertvollen Städtischen Klinikums zu debattieren, sollte nicht der Anschein entstehen, dass nur unser Klinikum eine schwere Zeit durchstehen muss.

Ich hatte im Vorfeld dieser Debatte ein schlechtes Bauchgefühl, das durch die heutige Thematisierung auf nur ein Klinikum die hart arbeitenden Angestellten unseres Klinikums verunsichert sind und das Gefühl bekommen, dass sich der Stadtrat in die Geschäftsführung einschalten muss, um das Klinikum zu retten.

Darum lasst mich bitte gleich am Anfang klarstellen dass unsere Fraktion GRÜNE/future!, aber auch der gesamte Stadtrat hinter dem Städtischen Klinikum steht und alles dafür tun wird als Gesellschafter das Städtische Klinikum durch die sehr schwere Gesamtsituation zu bringen.

Die aktuelle sehr angespannte Lage vieler Kliniken, in der sich unbestritten auch das Städtische Klinikum befindet, hat verschiedene Ursachen. Das DRG System, also Abrechnung nach Fallpauschalen die im 2-jährigen Abstand erst an die Realität angepasst werden, der Fachkräftemangel, Coronapandemie und eine Kostenexplosion in Verbrauchsmaterialien und Energie haben ein System, welches bereits durch einen langjährigen Investitions- und Reformstau gebeutelt war, flächendeckend an die Kapazitätsgrenze geführt.

Es ist aber hier ganz klar zu sagen: Diese Probleme sind nicht im Magdeburger Stadtrat verursacht und auch nicht hier zu lösen. Daher ist diese Debatte wichtig, aber zugleich auch irreführend, wenn man sich von hier eine schnelle Lösung verspricht.

In den letzten Wochen wurden bereits Reformvorschläge seitens der Bundesregierung präsentiert, die einige der gravierendsten Ursache angehen. Entlastung bei Nebenkosten und Anpassung/Aussetzung der Fallpauschalen für Bereiche, in denen eine Unterversorgung droht, sind nur 2 Beispiele, wie die Situation der Krankenhäuser demnächst verbessert werden soll.

Wir als Stadtrat haben in den letzten Wochen alles dafür getan und werden auch alles dafür tun, damit das Städtische Klinikum Magdeburg für die Zukunft gut aufgestellt ist. Wir haben zum Beispiel nach sehr langer Beratung und Verhandlung einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem Städtischen Klinikum und dem Uniklinikum zugestimmt. Wir haben damit den Weg für zukünftige gemeinsame Projekte geebnet, die die Einzelhäuser allein nicht umsetzen könnten.

Das Ziel ist es, die Gesundheitsversorgung in unserer Region dauerhaft zu sichern, worin auch unser Städtisches Klinikum eine entscheidende Rolle spielen wird.

Durch die heutige öffentliche Debatte könnte aber der Eindruck entstehen, wir lesen in den nächsten Tagen einen Artikel über das Klinikum, der denen am Anfang dieser Rede ähnelt. Das könnte dazu führen, dass die ohnehin schon angespannte Situation der Personalgewinnung sich weiter zuspitzt, wenn man Angst haben muss, dass der zukünftige Arbeitgeber Probleme hat. Wir können in dieser Debatte nicht auf alle Punkte eingehen, die unser Stadtrat unternommen hat, um dafür zu sorgen, dass es solche Artikel über das Klinikum nicht geben wird. Die fanden in der Nichtöffentlichkeit statt.

Darum möchte ich erneut klarstellen, dass unsere Fraktion GRÜ

NE/future! vollständig hinter dem Städtischen Klinikum steht und die aktuelle Situation genau im Auge hat. Das Klinikum als Vollversorger hat ein Einzugsgebiet weit in den Norden Sachsen-Anhalts und ist damit nicht nur eine wichtige Stütze in der Stadt, sondern auch im Land Sachsen-Anhalt. Damit ist das Städtische Klinikum aus unserer Sicht bei den anstehenden Reformen bestens aufgestellt.

Lasst uns von der heutigen Debatte dieses Zeichen aussenden: Wir sind uns der schwierigen Lage aller Kliniken bewusst, wozu auch unser Klinikum gehört. Wir werden nicht müde auf Landes- und Bundesebene uns für eine Lösung der aktuellen Situation einzusetzen.

Wir sind beeindruckt und sehr dankbar für die hervorragende Arbeit, die alle Mitarbeitenden unseres Städtischen Klinikums jeden Tag leiste und lassen sie nicht im Regen stehen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!