22.03.07 – von Thorsten Giefers –

"Die seitens des Landesverwaltungsamtes verfügte Haushaltssperre und deren Auswirkungen treffen wirklich die Ärmsten dieser Stadt, insbesondere auch Familien mit Kindern, die eigentlich gefördert werden sollten. Es trifft Menschen, die ausschließlich von Transferleistungen des Staates leben. Die Kürzungen in diesem Bereich sind damit zutiefst unsozial", so Thorsten Giefers, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender des Ausschusses Gesundheit und Soziales.

"Die in der Information vorgenommenen Auflistungen und insbesondere große Teile der Sozialen Infrastruktur werden als "freiwillige" Leistungen bewertet und fallen damit dem Rotstift zum Opfer. Doch es ist kommunale Pflicht, die Schwächsten dieser Gesellschaft zu schützen und ihnen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Allein in Magdeburg leben ca. 40.000 Menschen von sogenannten Transferleistungen, also von staatlicher Unterstützung.

Kleiderkammern, Suppenküchen, Frauenhäuser gehören u.a. zur elementaren Daseinsvorsorge und müssen verschont bleiben! Es bedarf einer Prioritätenliste für jene Bereiche, die für die Daseinsvorsorge unverzichtbar sind. Diese zu erarbeiten, ist momentan oberstes Gebot, damit denen, die ohnehin schon am Rande der Gesellschaft leben, nicht der Boden unter den Füßen weggezogen wird.

"Die benannten Maßnahmen lassen außerdem jegliche Ausgewogenheit vermissen", stellt Giefers empört fest. Es manifestiert sich der Eindruck, dass vor allem bei Bedürftigen und Benachteiligten gespart werden soll. Auch die einseitige Betroffenheit von Leistungen, die von freien Trägern erbracht werden, ist augenfällig. Diesem Eindruck muss entgegengewirkt werden, indem alle freiwilligen Leistungen, die von der Stadt selber und die, die im Auftrag der Stadt von freien Trägern erbracht werden, auf den Prüfstand zu stellen sind. Dies darf nicht nur Soziale Aufgaben treffen, sondern auch solche Bereiche wie z.B. Hochkultur und Leistungssport.

Giefers: "Es kann nicht sein, dass vorrangig freie Träger im sozio-kulturellen Bereich betroffen sind. Dieser Umgang mit freien Trägern zerstört die langjährige Vertrauensbasis zwischen den Trägern und der Verwaltung. Als Folge dessen könnte es sein, dass die Träger kaum noch Aufgaben von der Stadt übernehmen, da auf dieser Basis keine Verlässlichkeit und Planungssicherheit mehr gegeben ist. Und Aufgaben, die von der Stadt und ihrer Verwaltung selbst erbracht werden, sind noch lange keine Pflichtaufgaben. Deshalb unsere Forderung: Alle freiwilligen Aufgaben auf den Tisch, egal, wer sie erbringt und Aufstellung einer Prioritätenliste zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge durch die Kommune !