Am 25.08.2009 hat der Stadtrat mit der Drucksache DS0089/09 die derzeit gültige Stellplatzablösesatzung beschlossen. Sie tritt am 30.06.2014 außer Kraft. Zu deren Umsetzung und zur Umsetzung der Vorgängersatzung haben wir einige kurze Fragen... 

05.12.12 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 25.08.2009 hat der Stadtrat mit der Drucksache DS0089/09 die derzeit gültige Stellplatzablösesatzung beschlossen. Sie tritt am 30.06.2014 außer Kraft. Zu deren Umsetzung und zur Umsetzung der Vorgängersatzung haben wir einige kurze Fragen:

1. Wie viele Stellplätze wurden jeweils in den Jahren 2006 bis 2012 abgelöst?

2. In welcher Höhe wurden dafür in den jeweiligen Jahren Ablösebeträge fällig?

3. Wofür sind diese Beträge jeweils verwendet worden?

4. Gab es in diesen Jahren Anträge auf Stellplatzablöse, die nicht genehmigt wurden? Wenn ja, um wie viele Stellplätze handelte es sich dabei?

Um ausführliche schriftliche Beantwortung der Anfragen wird gebeten.

Wolfgang Wähnelt
Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der Verwaltung S0014/13