In den Haushaltdebatten für den Haushalt 2020 konnten viele Änderungsanträge eine Mehrheit finden und haben damit Einzug in den Haushalt 2020 gefunden. Leider scheint ...

02.10.20 – von Madeleine Linke –

In den Haushaltdebatten für den Haushalt 2020 konnten viele Änderungsanträge eine Mehrheit finden und haben damit Einzug in den Haushalt 2020 gefunden. Leider scheint es so, dass viele inhaltliche Aspekte von damals bis heute, zum Beginn des 3. Quartals, noch nicht umgesetzt worden.

Deshalb frage ich Sie, Herr Oberbürgermeister Trümper:

1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Änderungsantrags „Schaffung eines Radroutennetzes in Stadtfeld-Ost (Fortsetzungsantrag)“ (DS0365/19/14)? Dafür wurden 50.000€ für 2020 eingeplant. Wie viel Euro wurden davon bereits genutzt und, wenn ja, wofür und wie viele Kilometer konnten geschaffen werden?
2. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Änderungsantrags „Bedarfsgerechte Fahrradabstellanlagen (Fortsetzungsantrag)“ (DS0365/19/15)? Dafür wurden 35.000€ für 2020 eingeplant. Wie viel Euro wurden davon bereits genutzt und, wenn ja, wofür und wie viele Fahrradabstellanlagen konnten geschaffen werden?
3. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Änderungsantrags „StVO-konformer Umbau von Ein-und Ausfahrten“ (DS0365/19/16)? Dafür wurden 50.000€ für 2020 eingeplant. Wie viel Euro wurden davon bereits genutzt und, wenn ja, wo und wie viele Ein-und Ausfahrten konnten angepasst werden?
4. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Änderungsantrags „Beleuchtung von Radverkehrswegen (Fortsetzungsantrag)“ (DS0365/19/17)? Dafür wurden 75.000€ für 2020 eingeplant. Wie viel Euro wurden davon bereits genutzt und, wenn ja, wie viel davon in Euro und Anzahl der Laternen jeweils im Klosterbergegarten, am Elberadweg und im Rotehornpark?
5. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Änderungsantrags „Moderne Fahrradboxen für Touristen (Fortsetzungsantrag)“ (DS0365/19/18)? Dafür wurden 50.000€ für 2020 eingeplant. Wie viel Euro wurden davon bereits genutzt und, wenn ja, wie viel Euro für welche Anzahl von Fahrradboxen an welcher Stelle?
6. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Änderungsantrags „Fassadenbegrünung“ (DS0365/19/2)? Dafür wurden 25.000€ für 2020 eingeplant. Wie viel Euro wurden davon bereits genutzt und, wenn ja, wie viel Euro für welche Anzahl von Fassadenelementen an welcher Stelle?
7. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Änderungsantrags „Pilotprojekt Protected Bikelane“ (DS0365/19/26)? Dafür wurden 35.000€ für 2020 eingeplant. Wie viel Euro wurden davon bereits genutzt und an welcher der Stelle wird 2020 noch eine Protected Bikelane entstehen?
8. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Änderungsantrags „Vorplanung für Geh- und Radwege am Schanzenweg“ (DS0365/19/28)? Dafür wurden 60.000€ für 2020 eingeplant. Wie viel Euro wurden davon bereits für die Vorplanung genutzt und welchen Stand hat die Vorplanung zum derzeitigen Zeitpunkt?
9. Wie ist deraktuelle Umsetzungsstand des Änderungsantrags „Realisierung der Baumhaine“ (DS0365/19/43)? Dafür wurden 200.000€ für 2020 eingeplant. Wie viel Euro wurden davon bereits genutzt und wie viele Bäume gepflanzt?
10. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Änderungsantrags „Übertragung der Stadtratssitzung verbessern“ (DS0365/19/46)? Dafür wurden 34.100€ für 2020 eingeplant. Wie viel Euro wurden davon bereits genutzt und wann kann mit einer Live-Übertragung gerechnet werden?

Ich bitte um eine kurze mündliche und eine ausführliche und detaillierte schriftliche Beantwortung.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende Grüne/future!

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung