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Stadtratsfraktion
GRÜNE/future! MD
F0140/19: Straßenbäume
16.05.19 –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich nehme Bezug auf die aktuelle Debatte in der SR-Sitzung am 21.03.2019 zu den Straßenbäumen. Leider sind Sie auf einige der gestellten Fragen und Themen nicht eingegangen, so dass ich mich veranlasst sehe, eine gesonderte Anfrage zu stellen.
Schon 2011, also lange bevor das zweite große Hochwasser kam, der ALB-Käfer und die Straßenbahnbaumaßnahmen im großen Stil durchgeführt wurden, wurden Sie mit Antrag A0167/11 vom Stadtrat beauftragt, ein „Konzept zur Entwicklung des Straßenbaumbe-standes“ vorzulegen.
In diesem Konzept sollte „sowohl der Umgang mit Nachpflanzungen innerhalb bestehender Straßenbaumreihen, als auch die Schaffung neuer Straßenbaumreihen als Zielstellung mit längeren Zeithorizont“ geklärt werden. Ende 2013 erhielten wir Stadträte mit I0217/13 die Mitteilung, dass die Verwaltung zwar begonnen hatte, aber die Aufgabe wegen fehlender Planungsmittel nicht fortsetzen kann.
Dazu möchte ich folgende Fragen stellen:
1. Ist der Auftrag inzwischen weiterbearbeitet worden? Wann wird das Konzept vorgelegt? Am Geld kann es ja nicht mehr liegen, da Sie und der Bürgermeister in der o.g. Debatte vollmundig erklärt haben, dass für die Baumoffensive genug Geld zur Verfügung steht.
Gemäß einem Bericht der Leiterin des SFM in der GWA Stadtfeld gibt es stadtweit 2017 Fehlstellen, an denen mal ein Baum stand. Bei allen Neupflanzungen stellt sich die Frage, wie mit vorhandenen Leitungen umgegangen wird. In vielen Fällen müssen besondere Wur-zel- oder Leitungsschutzmaßnahmen ergriffen werden, damit unsere Baumalleen wieder vervollständigt werden können.
Zu den dabei entstehenden Kosten und der Regelung für Havariefälle bedarf es einer ver-traglichen Einigung zwischen der Stadt und der SWM. Seit vielen Jahren wird darüber zwi-schen Tiefbauamt und SWM verhandelt. Gemäß den Informationen des Beigeordneten VI liegt der abgestimmte Entwurf des Vertrages seit mehreren Wochen bei der Geschäftsfüh-rung der SWM.
2. Hat die Geschäftsführung der SWM den Vertrag inzwischen gegengezeichnet?
3. Hätte dieser Vertrag nicht vom Stadtrat bzw. einem zuständigen Ausschuss be-stätigt werden müssen? Ich zumindest kenne keinen Vorgang.
4. Wann werden wir Stadträte, insbesondere die Mitglieder des Betriebsaus-schusses SFM, über die Inhalte des Vertrages informiert?
An vielen Stellen unserer Stadt - sogar in der Innenstadt - fehlen Bäume und man kann sich gar nicht erklären, warum dort keine Nachpflanzungen vorgenommen werden. Zu vorerst 10 Bereichen mit ein oder mehr nicht bestückten Baumstandorten möchte ich heute speziell nachfragen:
5. Wieso handelt es sich um eine Fehlstelle? Wann und warum wurde der jeweili-ge Baum gefällt? Warum ist er noch nicht nachgepflanzt? Wann wird das passieren?
5.a Ernst Reuter-Allee Nordseite Alleecenter
In der Baumreihe der schönen großen etwa 25-30 Jahre alten Platanensind drei Fehlstellen. Ein Standort ist zugepflastert. 2 Standorte sind noch Baumbeete.
5.b Haltestelle „Zollhaus“ zwischen Zoll- und Anna-Ebert-Brücke
An der Haltestelle waren ursprünglich 5 Lindenbäume. Zwei Baumscheiben sind verwaist.
5.c Parkplatz Nordseite des Rathauses/Ecke Weitlingstraße
Statt eines Baums wurde hier vor einigen Jahren ein Busch gepflanzt.
5.d Otto-von-Guericke-Straße vor der Oberfinanzdirektion
Vor dem Gebäude stehen in einer engen Reihe rund 20 Kugelrobinien. Sechs Stand-orte sich nicht bepflanzt. Da es sich um Ersatzpflanzungen des Grundstückseigentü-mers (Land) handelt, müssen diese dauerhaft gesichert werden.
5.e Ostseite Erzbergerstr. zwischen Krökentor / Virchowstraße
Hier wurden etwa 15 Baumbeete mit Büschen bepflanzt. Insbesondere vor dem gro-ßen
hohen MWG-Baukomplex „Luisenturm“ sollten vernünftige Alleebäume gepflanzt werden.
5.f Domplatz Eingangsfoyer des Landtages
Hier kann ich auf den Antrag A 110/19 der SPD verweisen. Er hätte auch von uns kommen können. Die Frage warum die Bäume gefällt wurden bleibt offen.
5.g Seumestraße
An der Ecke Sternstraße ist eine Baumscheibe seit einiger Zeit leer.
5.h Albert-Vater-Straße im Bereich der Haltestelle „Gagernstraße“/Tankstelle
Hier wurden vor einigen Wochen zwei Bäume gefällt.
5.i Große Diesdorfer Straße (Nordseite im Bereich Haus-Nr. 56)
In der großartigen Lindenallee in Stadtfeld West fehlt seit Jahren an einer Stelle ein Baum.
5.j Arndtstraße 40 (im Bereich der Weinhandlung)
Bei der vor etwa 15 Jahren vorgenommenen grundhaften Erneuerung der Arndtstra-ße wurden vergleichsweise wenige Bäume gepflanzt. Ein Baumbeet ist jedoch seit geschätzt 10 Jahren leer.
Ich bitte um kurze mündliche Beantwortung zu den Fragen 1 – 4 und umfassende schriftliche Beantwortung aller Fragen bis zur nächsten Stadtratssitzung.
Jürgen Canehl
Stadtrat
Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0338/19
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