Den Fraktionen des Stadtrates liegt mit Datum vom 06. März 2012 eine Einladung der „Seniorenvertretung der Landeshauptstadt Magdeburg e.V.“ vor zur Mitglieder-versammlung des Vereins am 29. März 2012. Ein Tagesordnungspunkt der Mitgliederversammlung ist u. a. die künftige Rolle der Seniorenvertretung. ... 

23.03.12 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

den Fraktionen des Stadtrates liegt mit Datum vom 06. März 2012 eine Einladung der „Seniorenvertretung der Landeshauptstadt Magdeburg e. V.“ vor zur Mitgliederversammlung des Vereins am 29. März 2012. Ein Tagesordnungspunkt der Mitgliederversammlung ist u. a. die künftige Rolle der Seniorenvertretung.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass der Stadtrat am 27. Mai 2010 in Verbindung mit der Drucksache DS0155/10 (Beschluss zur Schaffung eines Seniorenbeirates) den Beschlusspunkt 4. beschlossen (Beschluss-Nr. 441-19(V)10) hat:

4. Der Beschluss-Nr. 984-49(II)96, der die „Seniorenvertretung e. V.“ als offizielles Vertretungsorgan der älteren Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg anerkennt, wird formal aufgehoben.

Wir haben daher folgende Anfrage:

1. In welcher Form wurde der Seniorenvertretung der Landeshauptstadt Magdeburg e. V. über den Beschluss des Stadtrates (Beschluss-Nr. 441-19(V)10) zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 984-49(II)96) informiert?
2. Wurde dem Verein offiziell mitgeteilt, dass er mithin keinen weiteren Anspruch auf die Verwendung der Begrifflichkeit „…… der Landeshauptstadt Magdeburg“ mehr hat?
3. Ist die Nutzung des Stadtwappens einschließlich der umrandenden Beschriftung nach dem vorgenannten Ratsbeschluss noch zulässig?

Wir bitten um baldige rechtliche Klärung und entsprechende ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen in Form einer Stellungnahme bzw. Information an die Fraktionen des Stadtrates sowie ausdrücklich an den Seniorenbeirat, dessen vom Stadtrat gewählte Mitglieder ebenfalls die o. g. Einladung erhalten haben.

Wolfgang Wähnelt
Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der Verwaltung S0142/12