Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2009 sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt aus Unternehmen im Gebiet der Entwicklungsmaßnahme Rothensee ausschließlich zur Refinanzierung der Entwicklungsmaßnahme Rothensee zu verwenden. Auf diesem Wege ist das in Anspruch genommene Kreditvolumen von derzeit...

08.12.08 – von Alfred Westphal –

Der Stadtrat möge beschließen:

Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2009 sind die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt aus Unternehmen im Gebiet der Entwicklungsmaßnahme Rothensee ausschließlich zur Refinanzierung der Entwicklungsmaßnahme Rothensee zu verwenden.
Auf diesem Wege ist das in Anspruch genommene Kreditvolumen von derzeit (2008) rund 97.200.000,- € als Obergrenze festzuschreiben und in den kommenden Jahren schrittweise zu reduzieren.
Dem Oberbürgermeister wird ab dem 01.01.2009 strikt untersagt, weitere Kassenkredite zur Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme aufzunehmen.

Begründung:

Der Zustand der Entwicklungsmaßnahme Rothensee entspricht de facto einem Nebenhaushalt der Landeshauptstadt Magdeburg. Selbst längst im Rahmen der Maßnahme liegende und fertiggestellte Infrastrukturvorhaben (Beispiel: 4-spuriger Ausbau August-Bebel-Damm) wurden bislang nicht von der Stadt sozusagen aus der Entwicklungsmaßnahme „rausgekauft“. Die Gründe dafür sind allseits sehr wohl bekannt, lösen aber das Problem Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme nicht.

Vorläufige Ergebnisse:
Wiedervorlage:
Ergebnis:	nach Beratung im Fachausschuss Finanzen angenommen