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10.12.07 –
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die finanzielle Umsetzung und Realisierung des Stadtrats-Beschlusses vom 07.11.2005 nun endlich im Haushaltsjahr 2008 vorzunehmen. Die dazu notwendigen fachlichen Voraussetzungen für eine Umsetzung des Beschlusses wurden 2007 geschaffen, auf deren Basis jetzt eine konkrete finanzielle Untersetzung erfolgen kann.
Begründung:
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde der Oberbürgermeister mit Beschluss des Stadtrates beauftragt, das Jugendamt anzuweisen, eine Homepage einzurichten, auf der die freien Kita-Platz-Kapazitäten im gesamten Stadtgebiet aufgezeigt werden. Mit den freien Trägern, welche Kitas betreiben, sollten diesbezügliche Gespräche aufgenommen werden, um eine kontinuierliche Aktualisierung der Angaben sicherzustellen.
Darüber hinaus ist einmal monatlich eine aktuelle Veröffentlichung der aufgezeigten freien Kita-Plätze in den Bürgerbüros zu gewährleisten.
Die Landeshauptstadt unterhält ab 01.08.2005 keine eigenen Kitaplätze mehr. Vielmehr wird das gesamte Platzangebot durch freie Träger gestellt. Eine zentrale städtische Vergabe von Kitaplätzen entfällt somit. Die Eltern müssen eigenverantwortlich einen entsprechenden Platz finden. Das Jugendamt leistet erst ab dem dritten Suchvorstoß der Eltern eine Unterstützung bei der Suche, wenn zuvor zwei weitere bisher ergebnislos waren.
Das Internet kann es den Eltern im Vorfeld erleichtern, einen entsprechenden Platz zu finden, wenn eine Kita-Kapazitäts-Homepage als Service des Jugendamtes angeboten wird. Ergänzt werden könnte diese zudem durch das entsprechende Profil bzw. das Konzept der Einrichtung.
Bislang scheiterte die konkrete Umsetzung dieses Beschlusses aus dem Jahr 2005 daran, dass die zur Entwicklung der dafür benötigten Software erforderlichen Finanzen nicht im Haushalt eingestellt waren.
Vorläufige Ergebnisse: | |
Wiedervorlage: | |
Ergebnis: | mit knapper Mehrheit angenommen |
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