Für die personelle Ausstattung zur konsequenten Umsetzung der im „Masterplan 100 % Klimaschutz“ genannten Maßnahmen und weitere bereits getroffener Beschlüsse (siehe Begründung) jeweils 100 T€ für die Jahre 2020-2022...

26.11.19 –

Der Stadtrat beschließt,

für die personelle Ausstattung zur konsequenten Umsetzung der im „Masterplan 100 % Klimaschutz“ genannten Maßnahmen und weitere bereits getroffener Beschlüsse (siehe Begründung) jeweils 100 T€ für die Jahre 2020-2022 (also insgesamt 300 T€ für 2 Personen in 3 Jahren) einzustellen, um den wachsenden Aufgaben gerecht werden zu können und auslaufende Förderungen im Klimabereich abzufangen.

Es ist zu prüfen, welche Förderprogramme des Bundes und des Landes zur Umsetzung der Maßnahmen genutzt werden können. Die dazu notwendigen Eigenmittel der Stadt in Höhe von 500 T€ sind 2020 in den Haushalt einzustellen und sollen, sofern notwendig ins nächste HH-Jahr verschoben werden.

Bis zum I. Quartal 2020 wird der Stadtrat darüber informiert, welche Förderprogramme konkret genutzt wurden bzw. noch genutzt werden können.

Begründung:
Die Notwendigkeit in klimapolitischen Fragen zu handeln hat der Stadtrat durch Beschlüsse wie
- dem „Masterplan 100% Klimaschutz“ (Beschluss-Nr. 1770-050(VI)18),
- der „Solidarisierung mit den Demonstrationen der Jugendlichen von Fridays-for-future“ (Beschluss-Nr. 2430- 066(VI)19)
- und „Klimakrise bewältigen - Klimaschutz umsetzen” (Beschluss-Nr. 123-003(VII)19)
verdeutlicht.

In der Information I0295/19 werden diese Beschlüsse von der Verwaltung aufgegriffen und deren Wichtigkeit und Relevanz für die Stadt beschrieben.

In der Information wird neben den Bekundungen zu einem konsequenten Klimaschutz auch deutlich, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Insbesondere aus diesem Grund muss für den Fortbestand und im besten Fall für eine Weiterentwicklung von Maßnahmen Sorge getragen werden, wenn die Förderungen für den Masterplan durch den Bund ab Juni 2020 wegfallen. Eine einzelne Stelle für den Masterplan ist nicht ausreichend.

Die Mittel sollen insbesondere für die personelle Ausstattung der beschlossene Klimakoordinationsstelle (Beschluss Nr.123-003(VII)19 – „Klimakrise bewältigen – Klimaschutz umsetzen) und personellen Ausstattung zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem „Masterplan 100% Klimaschutz“ verwendet werden.

Dieser Antrag dient zur Sicherstellung der Einplanung von Aufgaben, die bereits im Stadtrat beschlossen wurden und ist inhaltlich nicht mit neuen Forderungen verbunden.

Madeleine Linke, Fraktionsvorsitzende, Fraktion GRÜNE/future!

Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender, Fraktion GRÜNE/future

Burkhard Moll, Fraktionsvorsitzender, Fraktion Tierschutzpartei/BfM