Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die ab dem kommenden Jahr neu eingeführten Fördermöglichkeiten zum Ausbau einer nachhaltigen Mobilität zu nutzen, um damit die noch offenen Maßnahmen zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes der Stadt Magdeburg abzuschließen. Die Förderung soll beantragt werden für...

26.11.12 –

Umsetzung Radverkehrskonzept

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die ab dem kommenden Jahr neu eingeführten Fördermöglichkeiten zum Ausbau einer nachhaltigen Mobilität zu nutzen, um damit die noch offenen Maßnahmen zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes der Stadt Magdeburg abzuschließen.

Die Förderung soll beantragt werden für

- Lückenschlüsse im derzeitigen Radverkehrsnetz (Netzergänzungen), insbesondere an gefährdeten Stellen sowie

- die Einrichtung hochwertiger Radabstellanlagen an Knotenpunkten des ÖPNV.

Der dazu notwendige Kostenanteil der Stadt (Komplementärfinanzierung) für förderfähige Maßnahmen ist im Haushalt 2013 einzustellen.

Begründung:

Mit Beginn des neuen Jahres können Kommunen wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte beantragen. Das Bundesumweltministerium hat die entsprechende Kommunalrichtlinie novelliert und die Fördermöglichkeiten erweitert.
Neu eingeführt werden Fördermöglichkeiten zum Ausbau einer nachhaltigen Mobilität wie beispielsweise der Lückenschluss von Fahrradwegen, die Einrichtung von Fahrradabstellanlagen, aber auch eine fußgängerfreundliche Verkehrsgestaltung.
Voraussetzung für die Förderung der Mobilitätsmaßnahmen ist, dass die investive Maßnahme Bestandteil eines Radverkehrsplanes oder -konzeptes ist, aus dem bereits Maßnahmen umgesetzt wurden. Die Stadt Magdeburg hat eine Radverkehrskonzeption.  Deren Umsetzung stagniert allerdings (siehe Zwischenbilanz - Info I0278/10), denn die bisher seitens der Stadt zur Verfügung gestellten Mittel reichen für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes bzw. für seine Fortschreibung nicht aus.
Daher ist eine Beantragung der Fördermittel und die damit verbundene Einstellung der Komplementärmittel in den Haushalt 2013 zwingend erforderlich, um die offenen Maßnahmen in absehbarer Zeit zu realisieren.

Wolfgang Wähnelt
Fraktionsvorsitzender