In Betroffenheit gegenüber Geschädigten und Dank an die vielen Helfer müssen wir als Fraktionen uns nicht übertreffen. Wir haben dies in einer gemeinsamen Resolution zum Ausdruck gebracht. Und da die x-te Wiederholung des schon so häufig Gesagten allzu ermüdend wäre, möchte ich mich auf das beschränken, wo es tatsächlich... 

05.07.13 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates
und der Verwaltung,
sehr verehrte Gäste,

in Betroffenheit gegenüber Geschädigten und Dank an die vielen Helfer müssen wir als Fraktionen uns nicht übertreffen. Wir haben dies in einer gemeinsamen Resolution zum Ausdruck gebracht. Und da die x-te Wiederholung des schon so häufig Gesagten allzu ermüdend wäre, möchte ich mich auf das beschränken, wo es tatsächlich unterschiedliche Ansätze zu debattieren gibt.

Doch zuerst möchte ich kurz einen Blick zurück auf das Krisenmanagement werfen. Auch wenn man sicher alles noch besser machen kann: der Krisenstab mit dem OB an der Spitze hat eine gute Arbeit geleistet, die aus der jeweiligen Situation heraus richtigen Entscheidungen getroffen und die Ruhe bewahrt – soweit das eben in einer solchen Ausnahmesituation möglich ist. Um so mehr verwundert uns, dass der OB nun eine gründliche Analyse hintenanstellt und mit Schnellschüssen agieren will.

Damit wären wir bei den Überlegungen, wie künftig mit unseren Flüssen, wie mit dem Hochwasserschutz umzugehen ist. Da haben wir eine etwas andere Meinung als unser OB.

- Natürlich müssen marode Deiche ertüchtigt und besonders tief liegende Stadtteile durch feste oder mobile Wände geschützt werden.

- Doch Grundsatz muss sein, den Hochwasserschutz auf einer Gesamtbetrachtung des Flusssystems aufzubauen.

- Durch ein Wettrüsten bei der Höhe der Deiche ohne Schaffung zusätzlicher Überflutungsflächen werden die Probleme nur flussabwärts verlagert. Stattdessen müssen wir das gesamte Gewässersystem in den Blick nehmen, das heißt, den Wasserabfluss verlangsamen und mehr Überflutungsflächen schaffen. Der ökologische Hochwasserschutz – u.a. die Schaffung von Überflutungsgebieten und die Rückverlegung von Deichen – muss deutlich stärker vorangetrieben werden als bisher. Eine Aufgabe, die nur länderübergreifend gelöst werden kann. Eine Aufgabe, die aber wir als Stadt gemeinsam mit anderen Flussanrainern voranbringen müssen.

- Die immer noch voranschreitende Versiegelung von Landschaft muss gestoppt und zurückgedreht werden. Auch dazu müssen wir als Stadt einen Beitrag leisten.

- Auch der oft viel zu schnelle Wasserabfluss von landwirtschaftlichen Flächen muss verlangsamt werden. Eine strukturreichere Landschaft kann hier hilfreich sein.

- In unserer Stadt müssen wir ganz konkret die Hochwassergefährdung und den Hochwasserschutz im Flächennutzungsplan (der sich ja in der Neu-Aufstellung befindet) stärker berücksichtigen. Die Ausweisung von Baugebieten ist an vielen Stellen zu hinterfragen.

- Die Gesamtsituation muss bei allen Einzelmaßnahmen im Blick behalten werden. So z.B. der Rückstau am Zusammenfluss von Elbe und Umflut bei den Überlegungen zum Schutz von Rothensee und der Hafengebiete.

- Auch innerhalb der Verwaltung und der städtischen Betriebe kann die Koordinierung der Aufgaben im Katastrophenfall noch verbessert werden.

- Und zuletzt nochmal mit aller Deutlichkeit:
Schutzgebiete einfach aufgeben zu wollen, ist inhaltlich völlig falsch und vom Verfahren her zum Glück nicht ohne weiteres möglich. Wenn es im Einzelfall Konflikte zwischen Natur- und Hochwasserschutz gibt, muss man diese klug analysieren und für beide Seiten vernünftig lösen. Erst sollte man überlegen, was in einem FFH-Gebiet möglich ist, ehe man vorschnell dessen Abschaffung fordert. Belange des Naturschutzes sind übrigens auch ohne FFH-Status zu berücksichtigen.

Es gilt das gesprochene Wort!

Wolfgang Wähnelt
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen