Der Stadtratmöge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten in Auswertung der jüngsten Hochwasserereignisse zu prüfen: 1.ob die in Magdeburg genutzte Technik insbesondere zur Alarmierung und Warnung in Katastrophen-und Notfällen zeitgemäß ist oder sich hier Anpassungs-und Erneuerungsbedarf ergibt. 2.....

02.09.21 –

Der Stadtratmöge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten in Auswertung der jüngsten Hochwasserereignisse zu prüfen:

1.ob die in Magdeburg genutzte Technik insbesondere zur Alarmierung und Warnung in Katastrophen-und Notfällen zeitgemäß ist oder sich hier Anpassungs-und Erneuerungsbedarf ergibt.

2. ob sich veränderte Gefährdungseinschätzungen bezüglich plötzlich auftretender Hochwasserereignisse insbesondere an kleineren Wasserläufen ergeben und sich daraus Handlungsbedarf ableitet.

3. welche Lücken im Hochwasserschutz entlang der Elbe noch bestehen und wie und in welchem Zeitraum sie zu beseitigen sind.

Die Prüfungsergebnisse sollen im KRB-Ausschuss vorgestellt und diskutiert werden.

Begründung:

Durch die Auswertung der aktuellen dramatischen Hochwasserereignisse in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz können sich Handlungsbedarfeauch für Magdeburg ergeben. Mit dem Antrag soll eine entsprechende Auswertung angestoßen werden, wobei sicher davon ausgegangen werden kann, dass die zuständigen städtischen Behörden sich bereits mit den Fragestellungen befassen.

Zu 1: Markant bei den jüngsten Hochwasserereignissen war das teilweise Versagen der regionalen Alarmierungstechnik. Vor diesem Hintergrund scheint es sinnvoll, die Verhältnisse in Magdeburg einerkritischen Würdigung zu unterziehen. Dies betrifft den Einsatz neuer digitaler Warnmittel wie Cell Broadcast, aber auch den Einsatz analog wirkender Mittel wie Sirenen und Lautsprecher. Bei aktuell nur noch 5 Sirenen in Magdeburg steht dieses Warnmittel nicht mehr flächendeckend zur Verfügung. Möglicherweise müssen da die aktuellen Konzeptionen überdacht werden. Jenseits der Warntechnik könnte sich auch bei den sonstigen Einsatzmitteln Handlungsbedarf ergeben.

Zu 2: Die jüngsten Hochwasser waren durch sehr schnell auftretende hohe Wasserstände gekennzeichnet, die sich aus sehr großen regionalen Regenmengen und der bergigen Topografie ergaben. Letzteres ist in Magdeburg nicht gegeben. Sollten aber lokale, extreme Starkregenereignisse durch Veränderungen des Klimas jedoch zunehmen, könnten hiervon auch kleinere Wasserläufe stärker betroffen sein. Insofern erscheint ein kritischer Blick auf die Einzugsgebiete gerade dieser Bachläufe und eine Einschätzung zu einem möglicherweise veränderten Handlungsbedarf sinnvoll.

Zu 3: Der Landesbetriebfür Hochwasserschutz und Wasserwirtschafthat kürzlich die bisherige Planung des Hochwasserschutzes im Bereich Salbke aufgegeben. Da sich damit der Hochwasserschutz der Salbker Bevölkerung weiter verzögert, sollte seitens der Stadt auf eine möglichst schnelle Beseitigung des Problems gedrungen werden. Der Antrag will insoweit die städtischen Handlungsoptionen ausloten.

Es wird um eine Prüfung der Fragestellungen und Vorstellung und Erörterung der Prüfungsergebnisse im zuständigen KRB-Ausschuss gebeten.

Madeleine Linke                    Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende              Fraktionsvorsitzender
Fraktion Grüne/future!            Fraktion Grüne/future!

ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp