16.08.23 – von Stephan Bublitz –
A0174/23 Bewerbung als Modellregion Cannabislegalisierung
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
1. Eine Fachveranstaltung zur Legalisierung von Cannabis zu initiieren.
2. Sobald der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis durch den Bundestag beschlossen wurde, eine Drucksache zur Bewerbung als Modellregion zu erstellen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
3. In diesem Zuge eine Drucksache für ein neues Präventions- und Schutzkonzept der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den bestehenden Suchthilfeinstitutionen zu erstellen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Kategorie
Antrag | Gesundheit