Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Stadtrat rechtzeitig vor der Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2007 eine Prioritätenliste *Kita-Sanierung" als Vorschlag der sach- und fachkundigen Verwaltung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen. 

15.06.06 – von Alfred Westphal –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Stadtrat rechtzeitig vor der Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2007 eine Prioritätenliste *Kita-Sanierung" als Vorschlag der sach- und fachkundigen Verwaltung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

Sollte der Antrag nicht sofort beschlossen werden können, bitten wir um Verweis desselben in die Ausschüsse JHA und F/G.

Begründung:

Der Wettbewerb im Stadtrat bezüglich der Dringlichkeit von Kita-Sanierungen ist nicht zu übersehen. Während Rangfolgen der Schulsanierung durch den Beschluss zur Sanierung nach einem PPP-Modell derzeit nicht zur Diskussion stehen, ist eine Priorität der Kita-Sanierungen z.Zt. völlig offen. Dieser Zustand sollte insbesondere im Interesse der freien Träger, die im Stadteigentum befindlichen Kita-Standorte übernommen hatten, durch einen verbindlichen Beschluss des Stadtrates zu einer Rang- und Reihenfolge der Sanierung verändert werden.

Vorläufige Ergebnisse:
Wiedervorlage:
Ergebnis:	ohne Verweis in die Fachausschüsse angenommen