Der Oberbürgermeister als Mitglied der Gesellschafterversammlung und die Mitglieder des Beirates der Jobcenter ARGE Magdeburg GmbH werden beauftragt, darauf hinzuwirken, dass im Jobcenter zeitnah ein festes Team für die Betreuung behinderter Arbeitssuchender...

29.05.09 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister als Mitglied der Gesellschafterversammlung und die Mitglieder des Beirates der Jobcenter ARGE Magdeburg GmbH werden beauftragt, darauf hinzuwirken, dass im Jobcenter zeitnah ein festes Team für die Betreuung behinderter Arbeitssuchender (Schwerbehinderte, Gleichgestellte und Rehabilitanden) eingerichtet wird.

Um Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales wird gebeten.


Begründung:

Bereits seit 2006 haben der Behindertenbeauftragte und Mitglieder der AG Menschen mit Behinderungen wiederholt gegenüber der Geschäftsführung der Jobcenter ARGE GmbH und in Ausschüssen des Stadtrates darauf hingewiesen, dass die Betreuung, Beratung und Vermittlung schwerbehinderter Kunden des Jobcenters dringend verbessert und nach fachlichen Kriterien gestaltet werden muss. Eine adäquate Vermittlung und Betreuung dieses Personenkreises in den 1. Arbeitsmarkt oder in geeignete Maßnahmen des Marktersatzes ist unter den derzeitigen Bedingungen nicht gegeben.
Im Gegensatz zur Arbeitsagentur werden Schwerbehinderte Arbeitssuchende und Rehabilitanden bisher im Jobcenter nicht gesondert, sondern von den i.d.R. dafür nicht geschulten, im Umgang mit behinderten Menschen häufig ungeübten regionalen Arbeitsvermittlern und Leistungssachbearbeitern betreut, ohne auf die Spezifik der sehr unterschiedlichen Behinderungsarten, Lebenssituationen oder individuellen Vermittlungshemmnisse einzugehen.
Eine annähernd angemessene Betreuung ist derzeit nur im Einzelfall möglich, wenn besonders Betroffene von einem Fallmanager betreut werden (geringe Fallzahl, komplexer sozialpädagogischer Ansatz).

Im November 2007 wurde bereits der interfraktionelle Antrag A0173/07 „Behindertenteam beim Jobcenter ARGE“ behandelt in dem der Oberbürgermeister als Mitglied der Gesellschafterversammlung und die Beiratsmitglieder aufgefordert wurden, die Möglichkeit der Einrichtung eines speziellen Behindertenteams zu prüfen.
Im Ergebnis der Prüfung wurde die Information I0005/08 „Behindertenteam im Jobcenter ARGE GmbH“ in mehreren Stadtratsausschüssen behandelt.

Von der ARGE wurde vorgetragen, Informationen über Defizite bei der Betreuung behinderter Kunden oder über Fehlverhalten von Mitarbeitern in diesem Zusammenhang lägen nicht vor. Wegen der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bis 2010 umzusetzenden Änderungen der Rechtsform bzw. Struktur innerhalb der SGB-II-Behörden solle von einer Strukturveränderungen im Sinne des Antrags einstweilen abgesehen werden.

Es sollten vielmehr für die vier Regionen jeweils ein Mitarbeiter benannt werden, der als Ansprechpartner für die Arbeitsvermittler zur Verfügung stehen kann, wenn es Probleme mit behinderten Kunden gibt.
Eine Benennung solcher Mitarbeiter ist zwischenzeitlich erfolgt und mehrfach verändert worden. Eine Übersicht über den Personenkreis liegt bei der ARGE aber bis heute nicht vor.
Eine Fachtagung aus Anlass des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 04.05.09 im Alten Rathaus ergab jedoch, dass die angestrebte Verbesserung der Betreuung dieses Personenkreises nicht eingetreten ist.

Eingeladen war die Teamleiterin des Teams Markt und Integration für den Bereich Schwerbehinderte und Rehabilitation der ARGE SGB II Halle GmbH, die bereits seit Mitte des Jahres 2005 über spezialisierte Teams verfügt. Der Bedarf hatte sich dort bereits nach wenigen Monaten Wirksamkeit der ARGE herausgestellt. Das Reha-Team wurde aus Mitarbeitern zusammengesetzt, die aus den regional orientierten Teams herausgelöst wurden.
In der ARGE Halle bestehen je ein Team für die Vermittlung und den Leistungsbereich für Schwerbehinderte und Rehabilitanden. Erfasst werden arbeitsfähige Hilfebedürftige mit Behinderungen ab 15 Jahre sowie alle Bedarfsgemeinschaften mit behinderten Mitgliedern. Es handelt sich um eine Größenordnung von ca. 4.500 Betroffenen.
Das Vermittlungsteam besteht aus der Teamleiterin und 15 weiteren Mitarbeitern, die sich zwischenzeitlich fachlich eingearbeitet haben und von qualifizierten Mitarbeitern des Reha-Bereichs der Agentur geschult wurden. Es handelt sich um9 Mitarbeiter im Ü25-Bereich, 4  im U25-Bereich und 2 Fallmanager.
Das Team hat seit 2005 eine Vielzahl von Maßnahmen für den betroffenen Personenkreis auf den Weg gebracht, teils  waren das spezielle Maßnahmen, teils erfolgte die Integration in   andere Trainings- und
Arbeitsfördermaßnahmen für nicht behinderte Teilnehmer. Auch das zugeordnete Leistungsteam besteht aus der Teamleiterin und 15 Mitarbeitern. Die Erfahrungen seien durchweg gut, auch die Vermittlungsergebnisse sind im Hinblick auf die bestehenden Hemmnisse beachtlich.

Insofern ist es dringend anzumahnen, ein solches Team auch in der Jobcenter ARGE Magdeburg zu schaffen, um behinderte Arbeitssuchende angemessen betreuen zu können und vergleichbare Angebote wie in Halle zu realisieren.