06.03.15 –
Der Stadtrat möge beschließen:
Zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses [Beschluss-Nr. 071-003(VI)14] vom 04.09.2014 zum interfraktionellen Antrag A0135/14 „Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit“ beschließt der Stadtrat folgende Geschäftsordnung für den zeitweiligen „Ausschuss zur Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR“.
Begründung:
Ggf. mündlich
Andreas Schumann Beate Wübbenhorst
Stadtratsvorsitzender 1. Stellv. Stadtratsvorsitzende
Sören Herbst MdL
Fraktion Bündnis 90‘/Die Grünen
Anlage: Geschäftsordnung
Vorläufige Ergebnisse: |
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Wiedervorlage: |
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Ergebnis: | ungeändert beschlossen |
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