26.01.22 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG ein Sozialticket für alle Inhaber/-innen der Otto-City-Card (Magdeburgpass) anbieten. Das Ticket soll für 35,00 Euro erhältlich sein. Die 5,00 EuroRabattgutscheine der Otto–City–Card sollen dafür einsetzbar sein.

Es wird um Überweisung in den Gesundheits- und Sozialausschuss und den Finanzausschuss gebeten.

Begründung:

Der ÖPNV ist laut Gesetz ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und sollte daher auch für alle Menschen unabhängig ihres Einkommens bezahlbar und nutzbar sein. Für viele Magdeburger/- innen ist ein „normales Ticket“ aber schon lange nicht mehr finanzierbar, da die im Regelsatz des SGBII („Grundsicherung“) vorgesehene Mobilitätspauschale (40,01€) gegenüber einem „normalen“ Monatsticket in der LH Magdeburg deutlich niedriger ist. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, da die in den letzten Jahren vorgenommenen Tarifsteigerungen besonders einkommensschwache Familien getroffen haben.

Nadja Lösch                        René Hempel
Fraktionsvorsitzende           Fraktionsvorsitzender
Fraktion DIE LINKE             Fraktion DIE LINKE

Madeleine Linke                   Olaf Meister
Fraktionsvorsitzende            Fraktionsvorsitzender
Fraktion Grüne/future!          Fraktion Grüne/future!

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