Ausgewählte Kategorie: Antrag
01.09.25 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1. mit der Landesregierung Sachsen-Anhalt Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, den im Kinderförderungsgesetz (KiFöG LSA, Abschnitt 4) festgelegten Mindestpersonalschlüssel so zu verändern, dass künftig mehr pädagogisches Personal pro betreutem Kind vorgesehen wird. mehr...
Antrag
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01.09.25 - Der Stadtrat möge beschließen: a) Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, inwiefern eine temporäre Befestigung auf dem Grünstreifen an der Elbuferpromenade unter der Berücksichtigung des alten Radweges am Schleinufer möglich ist, um die Nord-Süd-Verbindung für den Fuß- und Radverkehr wieder herzustellen. Dabei ist die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu berücksichtigen und eine geschützte Trennung von Fahrbahn und temporärer Befestigung zu gewährleisten. Mehr...
01.09.25 - Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat als Vertretung gemäß § 45 Absatz 6 Satz 2 KVG LSA kurzfristig Akteneinsicht in alle Unterlagen inkl. Prüfunterlagen der letzten 15 Jahre bis hin zu den aktuellen Vorgängen für die beiden Brücken Brenneckestraße Halberstädter Straße zu gewähren. Für die Akteneinsicht ist ein ausreichend langer Zeitraum von mindestens zwei Wochen einzuräumen, damit es möglich ist, diese wahrzunehmen. Gerne können die Unterlagen auch…
01.09.25 - Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, 1. Bei der Straßenverkehrsbehörde gemäß StVO §45 Absatz (1j) einen Antrag auf die Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf dem Diesdorfer Graseweg, im Bereich der Kreuzung zum Diesdorfer Privatweg, zu stellen. Mehr...
06.06.25 - Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bei der Straßenverkehrsbehörde gemäß StVO §45 Absatz (1j) einen Antrag auf die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (Zeichen 350 inkl. Bodenmarkierung Zeichen 293) auf der Erich-Weinert-Straße, Höhe Jahnring, zu stellen... mehr
Antrag | Familie | Verkehr | Vorläufiges Ergebnis!
06.06.25 - Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Beschicker*innen für den entgangenen Umsatzverlust nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt entschädigt werden können... mehr
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Wirtschaft
06.06.25 - Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die offiziellen Social-Media-Kanäle der Landeshauptstadt auf die folgenden Plattformen auszuweiten: 1. Bluesky, 2. Instagram, 3. Threads, 4. Mastodon... mehr
Antrag | Medien | Vorläufiges Ergebnis!
06.06.25 - Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bei der Straßenverkehrsbehörde eine Entfernung des Zusatzschildes „Anlieger frei“ an der Elisabeth-Eichholz-Straße zu beantragen und Maßnahmen zu prüfen, die die Beparkung der Straße mit Pkw unterbinden... mehr
Antrag | Radverkehr | Verkehr | Vorläufiges Ergebnis!
06.06.25 - Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Form auf den Parkplätzen an berufsbildenden Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Magdeburg ein kamerabasiertes Parksystem zur Kennzeichenerfassung eingeführt werden kann. Welche... mehr
Angenommen! | Antrag | interfraktionell | Schule | Verkehr
14.05.25 - Der Stadtrat möge beschließen: 1. Anstelle der abgerissenen Brücke für den Fuß- und Radverkehr über das Schleinufer am Petriförder wird kurzfristig bis zur Wiedererrichtung einer vergleichbaren Brücke provisorisch eine Querungsmöglichkeit für den Fuß- und Radverkehr geschaffen. 2. Zugleich wird unverzüglich in den Planungsprozess für einen Ersatzneubau eingetreten. Zur... mehr
Antrag | interfraktionell | Kultur | Radverkehr | Tourismus | Verkehr | Vorläufiges Ergebnis!