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Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Einführung eines Bürger*innenbudgets in den Haushaltsplänen ab 2020 vorzubereiten. Im Jahr 2019 sollen die Einwohner*innen Magdeburgs in einem ersten Schritt die Möglichkeit haben, Vorschläge zur Verwendung des Bürger*innenbudgets...
Abgelehnt! | Antrag | Demokratie | Haushalt
Für das Jahr 2019 ff. unterstützt die Landeshauptstadt Magdeburg die Initiative „Eine Stadt für alle – Weltoffenes Magdeburg“ bei der Durchführung einer Aktionswoche „Weltoffenes Magdeburg“ rund um den 16. Januar. Die bisher für die „Meile der Demokratie“ genutzten…
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Rechtsextremismus
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, damit die Übertragung der Stadtratssitzungen verbessert wird. Das Konzept soll bis März 2019 dem Stadtrat zur Diskussion zur Beschlusslage vorgelegt werden. Folgende Punkte sind dabei wichtig: 1. Die Übertragung…
Derzeit erarbeitet die Kohlekommission des Bundes einen Zeitplan zum Ausstieg aus der Kohle. Auch für unsere Städtischen Werke wird es daher eine Frage der Zeit sein, bis auch sie die Bevölkerung von Magdeburg ohne die Energieträger der Braun- und Steinkohle versorgen müssen.…
Der Stadtrat hat mit dem Antrag A0097/17 „Entwicklung Innenstadt(Handel)“ beschlossen ein ganzjähriges Monitoring der Kundenfrequenzen, inkl. der Parkhausbelegung, zu implementieren und regelmäßig Bericht zu erstatten. Bisher erfolgte dazu kein Bericht. Deswegen frage ich…
Das Bundesumweltministerium hat im Oktober die Kommunalrichtlinie – Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld für den Förderzeitpunkt 2019 bis 2022 veröffentlicht...
Eine gültige Fahrkarte ist notwendige Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Beförderung bei der MVB. Die Bürger*innen und Gäste werden hier jedoch häufig im Regen stehen gelassen, wenn feste Automaten an Haltestellen nur Münzgeld, auch für die...
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob eine zeitliche Trennung der Veranstaltung „Tag der Offenen Rathaustür“ und dem Feiertag „Tag der Deutschen Einheit“ denkbar wäre und wird gebeten, Vorschläge für den „Tag der Offenen Rathaustür“ zu erarbeiten...
Angenommen! | Antrag | Demokratie | interfraktionell | Verwaltung
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22. Januar 2018 den Antrag 0130/17 in geänderter Form beschlossen. Damit wurde die Verwaltung beauftragt musikalische Veranstaltungsformate mit lokalen Künstler*innen zu entwerfen und umzusetzen. Bisher ist mir keine Umsetzung bekannt.…
In letzter Zeit häufen sich bei mir die Beschwerden von Bürger*innen gegenüber 2 Ampeln im Stadtgebiet. Sowohl für die Ampel am Platz des 17. Juni, wie die Ampel Schönebecker Straße Kreuzung Steubenallee bestehen große Probleme mit der Fuß- und Radverkehrsschaltung in Nord-Süd…