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Stadtratsfraktion
GRÜNE/future! MD
F0222/20: Umsetzung Haushaltsplan 2020 – Bedarfsgerechte Fahrradabstellanlagen
12.10.20 –
Im September 2017 wurde beschlossen, möglichst zügig, zur Minderung der Diebstahlsquote und zur Förderung des Radverkehrs,vorrangig vor öffentlichen Einrichtungen und in der Innenstadt dem, zuvor vom Ordnungsamt und dem Stadtplanungsamt festgestellten ,Nachholbedarf an sicheren Abstellanlagen sukzessive durch Aufstellung von sicheren Fahrradbügeln abzubauen.
Über Interfraktionelle Änderungsanträge werden seit dem Haushalt 2018 Gelder bereitgestellt. Eine Anfang 2018 gegründete ämterübergreifende Arbeitsgruppe ,mit dem Tiefbauamt, Stadtplanungsamt, Ordnungsamt und dem ADFC,koordiniert die Bemühungen. Eine Vielzahl von Bügeln wurde inzwischen aufgestellt. Die letzte große Maßnahme wurde vom Tiefbauamt auf der Westseite des Uniplatzes verwirklicht.
Leider sind auch am Ende des 3. Quartals 2020 die für 2020 im Änderungsantrag DS 0365/19/15 beschlossenen Maßnahmen nicht umgesetzt:
„Bike&Ride-Förderung
Fahrradbügel an MVB-Haltestellen, an denen unzureichend vom ÖPNV erschlossene Gebiete anliegen und an denen Platz vorhanden ist. Auch Fahrradbügel z.B. unter der DB-Brücke am S-Bahnhof ‚SKET-Industriepark‘.
Beseitigung des Defizits am Hasselbachplatz
Aufstellung von Anlehnbügeln im Breiten Weg und in der Otto-von-Guericke-Straße (südlich Keplerstraße), Sternstraße (nördlich Buckauer Tor) und Liebigstraße. Aus Platzgründen sind jeweils 12 Kfz-Plätze aufzulassen mit jeweils 5 Bügeln zu versehen. Somit können bis zu 120 Räder abgestellt werden.
Raiffeisenstraße/Warschauer Straße
Nach der Fertigstellung der Straßenbahntrasse und des entsprechenden Straßenraums sollen an Einmündungen und Haltestellen einige Bügel aufgestellt werden, die auch das verkehrswidrige Parken auf Gehwegen, insbesondere Kreuzungen erschweren.
Radabstellanlagen in citynahen Wohngebieten
In Stadtfeld und anderen citynahen Wohnvierteln könnte der Radverkehr gefördert werden und gleichzeitig das verkehrswidrige Gehwegparken durch intelligent aufgestellte Bügel vor allem an Kreuzungen erschwert werden. Die für Stadtteile beantragte EFRE-Förderung wurde vom Land abgelehnt.“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich frage Sie in diesem Zusammenhang:
- Wurden in dem Entwurf des Haushalts 2021 jetzt regulär für diese Aufgabe Mittel eingestellt? Oder müssen die Fraktionen wiederum erst Änderungsanträge stellen?
- Die Aufstellung von Fahrradbügeln unter der DB-Brücke am S-Bahnhof „SKET“ ist vor Monaten in der Arbeitsgruppe einvernehmlich besprochen worden. Wann wird es umgesetzt?
- Im Bereich Hasselbachplatz und den angrenzenden Straßen hat die Arbeitsgruppe im Januar 2020 in mehrstündigen Ortsbesichtigungen Einvernehmen über die Standorte und über die Ausführung als verzinkte Rundrohrbügel bzw. direkt am Hasselbachplatz als Bügel aus Rundrohredelstahl erzielt. Kann die noch ausstehende Umsetzung daran liegen, dass das Stadtplanungsamt abweichend von den Beratungen im StBV im September 2017 erneut versucht, deutlich teurere scharfkantige lackierte Flachstahlbügel umzusetzen? Wann werden die Bügel gesetzt?
- Können wir davon ausgehen, dass im Zuge der bis Ende des Jahres geplanten Fertigstellung der Raiffeisenstraße die,ebenfalls vor Ort zwischen dem Ingenieurbüro und der Arbeitsgruppe abgestimmten,Bügel aufgestellt werden?
- In Buckau wurde in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt und dem Sanierungsträger begonnen weitere Bügel aufzustellen. Wann werden andere citynahe Wohngebiete wie Stadtfeld-Ost und die Alte Neustadt versorgt?
- Kann es sein, dass die noch nicht erfolgte Umsetzung der Maßnahmen an fehlenden Kapazitäten im Tiefbauamt liegt?
Es wird um ausführliche schriftliche Beantwortung gebeten.
Jürgen Canehl
Stadtrat Grüne/future!
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