Die Landeshauptstadt Magdeburg erklärt sich dem Beispiel der Landeshauptstadt Potsdam folgend, zur Aufnahme von zunächst 5 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln bereit. Ebenso erklärt die Landeshauptstadt...

09.03.20 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Magdeburg erklärt sich dem Beispiel der Landeshauptstadt Potsdam folgend, zur Aufnahme von zunächst 5 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln bereit.

Ebenso erklärt die Landeshauptstadt Magdeburg ihre Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme eines Kontingents von bis zu 80 Personen aus allein reisenden Frauen sowie Familien mit Kleinkindern aus den Flüchtlingslagern in Griechenland.

Der Oberbürgermeister teilt dem Bündnisbüro bei der Stadt Potsdam „Städte Sicherer Häfen“ den Beschluss unverzüglich mit und leitet alle weiteren notwendigen Schritte zur Aufnahme der Geflüchteten in die Wege.

Um eine Umsetzung der oben genannten Beschlüsse zu ermöglichen, wird der Oberbürgermeister gebeten, mit dem Land Sachsen-Anhalt bzw. der Bundesregierung Kontakt aufzunehmen und sich für eine zügige rechtliche und finanzielle Rahmensetzung einzusetzen

Es wird um sofortige Abstimmung gebeten

Begründung:

Mit Beschluss des interfraktionellen Antrag A0239/19 vom 18.11.2019 hat sich Magdeburg bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind.

Obwohl uns täglich Bilder aus den hoffnungslos überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln erreichen, steht in der festgefahrenen Flüchtlingspolitik in Europa nur die Diskussion über den Verteilungsschlüssel im Vordergrund. Seit Monaten müssen mehr als 40.000 Menschen auf den ägäischen Inseln ausharren. Auch viele Familien, Kinder und Jugendliche sind in völlig überfüllten Hotspots untergebracht.

„Menschen müssen in bitterer Kälte schlafen. Hygiene gibt es nicht. Es fehlt an medizinischer Versorgung, an Nahrungsmitteln, dem Allernötigsten zum Überleben. Die Hotspots wurden im Zusammenhang des erst 2016 verhandelten EU-Türkei-Abkommens eingerichtet. Diese humanitäre Katastrophe ist folglich politisch gemacht. Es muss alles dafür getan werden, die menschenunwürdigen Bedingungen in diesen Lagern unverzüglich zu beenden… Es ist offenkundig, dass die bestehenden Lager keine Entlastung der Außengrenzstaaten bewirken. Ganz im Gegenteil werden Räume der Rechtlosigkeit und des Elends geschaffen.“

Mit dieser Politik können wir uns als „Stadt sicherer Häfen“ nicht abfinden und wollen deshalb konkret für Mitmenschlichkeit einstehen. Mit der Initiative des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD), der das Bündnisbüro der deutschen „Städte Sicherer Häfen“ organisiert, wird das Prinzip der Freiwilligkeit bei der Flüchtlingspolitik stärker in den Fokus gerückt.

Viele weitere Kommunen wie z.B. Bonn und Bielefeld sind bereit zusätzliche Geflüchtete aus den Flüchtlingslagern aufzunehmen, um einen Beitrag zur Minderung der humanitären Katastrophe zu leisten. Magdeburg verfügt über die räumlichen und personellen Kapazitäten.

Der Bund soll daher weiter dazu aufgefordert werden, von Artikel 17 des Dublin-III-Abkommens Gebrauch zu machen. Darin ist festgelegt, dass Staaten sich für Asyl-Antragsteller zuständig erklären dürfen, obwohl sie nach den Kriterien des Abkommens nicht zuständig wären. Ländern, Städten und Kommunen soll die zusätzliche Aufnahme von geflüchteten Menschen ermöglicht werden, z. B. durch eine Änderung der Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Bundesländer sollen in Eigenverantwortung Landesaufnahmeprogramme starten können, ohne von der Bundesregierung blockiert zu werden.

Angesichts der gravierenden Situation und zur Stärkung der Initiative ist eine schnelle Entscheidung nötig und daher soll auf Verweis in Ausschüsse verzichtet werden.

Madeleine Linke
Vorsitzende Fraktion Grüne/future!

Olaf Meister
Vorsitzender Fraktion Grüne/future!

Jenny Schulz
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE