Meine Anfrage bezieht sich auf den Brief des Potsdamer Oberbürgermeisters aus dem Januar. Potsdam hat als koordinierende Stadt im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ die anderen (damals) 33 Mitgliedsstädte gebeten, zu prüfen, ob sie kurzfristig ebenfalls ein Kontingent an fünf unbegleiteten Minderjährigen aus einem der Geflüchtetenlager auf den griechischen Inseln aufnehmen könnten...

23.01.20 – von Madeleine Linke –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Anfrage bezieht sich auf den Brief des Potsdamer Oberbürgermeisters aus dem Januar. Potsdam hat als koordinierende Stadt im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ die anderen (damals) 33 Mitgliedsstädte gebeten, zu prüfen, ob sie kurzfristig ebenfalls ein Kontingent an fünf unbegleiteten Minderjährigen aus einem der Geflüchtetenlager auf den griechischen Inseln aufnehmen könnten.

Wir als Fraktion Grüne/future! haben Sie daraufhin auf diesen Brief aufmerksam gemacht und von Ihnen am 14.01.20 eine Antwort erhalten. Auf Grundlage dieses Schreibens frage ich Sie, Herrn Dr. Trümper:

1. Woher nehmen Sie die Information, dass es sich bei den fünf unbegleiteten Minderjährigen aus einem der Geflüchtetenlager auf den griechischen Inseln nicht um aus Seenot gerettete Menschen handelt?
2. Womit begründen Sie die 50.000€/Jahr, die bei der Aufnahme von Jugendlichen außerhalb des Kontingents entstehen würden? Wie setzt sich diese Summe zusammen?
3. Welche Schritte und Maßnahmen wurden bereits ergriffen seitdem der Beschluss zum Sicheren Hafen Magdeburgs am 18.11.2019 gefasst wurde bzw. welche sind für das Jahr 2020 vorgesehen?
4. Wie viele Geflüchtete innerhalb des Kontingents wurden 2019 und bisher in 2020 in der Kommune aufgenommen?

Es wird um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort gebeten.

Madeleine Linke
Fraktionsvorsitzende