Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Bereich der Nordseite der Raiffeisenstraße darauf hin zu wirken, dass die Geh- und Radwegbereiche, insbesondere auch die Pflanzbeete mit den neu eingebrachten Bäumen, durch geeignete Maßnahmen, ...

09.03.20 –

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Bereich der Nordseite der Raiffeisenstraße darauf hin zu wirken, dass die Geh- und Radwegbereiche, insbesondere auch die Pflanzbeete mit den neu eingebrachten Bäumen, durch geeignete Maßnahmen, z.B. Aufstellung von Fahrradbügeln, Pollern usw., gegen verbotswidriges Parken abgesichert werden.

Begründung:

Im Rahmen der Planfeststellung für die 2. NSV sind bedauerlicherweise keine Maßnahmen gegen das verkehrswidrige Befahren und Halten auf Gehwegen und Pflanzbeeten vorgesehen. Schon im November 2019 hat das Stadtplanungsamt die Magdeburger Verkehrsbetriebe als Bauherrin gebeten – ähnlich den Erfahrungen am Schellheimer Platz – mit Fahrradbügeln die Gehwegbereiche gegen Falschparker abzusichern.

Nach Wiedereröffnung der Raiffeisenstraße ist erkennbar, dass insbesondere an den Kreuzungsbereichen Rudolf-Wolf-Straße, Schäfferstraße und Kutzstraße möglicherweise allein mit Fahrradanlehnbügeln die Situation nicht verbessert werden kann. Wie aus der anliegenden Fotodokumentation vom 01.03.2020 erkennbar ist, wird seit Wochen rigoros auch über die frisch mit Frühlingsblühern bepflanzten Flächen gefahren und jeden Abend in Gehwegbereichen geparkt. So wie an vielen Stellen in der Stadt wird man unseres Erachtens neben Fahrradbügeln auch im Kreuzungsbereich Rudolf-Wolf-Straße Poller setzen müssen und an vielen Pflanzbeeten mit der Aufstellung von Findlingen Gegenmaßnahmen ergreifen müssen.

Wie schon im Rahmen der ämterübergreifenden Arbeitsgruppe Radabstellanlagen empfohlen, muss darauf hingewirkt werden, dass der in bemerkenswerter Neugestaltung und Aufwertung befindliche Straßenzug durch die Bauherrin ggf. mit städtischen Zuwendungen ergänzt wird. Die Maßnahmen sind im Einvernehmen zwischen Stadtplanungsamt, Tiefbauamt, der Bauherrin und dem zuständigen Planungsbüro umzusetzen.

Aufgrund der Dringlichkeit wird ohne Ausschussverweis um sofortige Abstimmung gebeten.

Madeleine Linke
Vorsitzende Fraktion Grüne/future!

Olaf Meister
Vorsitzender Fraktion Grüne/future!

Jürgen Canehl
Stadtrat