20.03.24 –

Mit dem Antrag „Verkehrssicherheit vor Grundschulen am Glacis erhöhen“ (A0071/21) beschloss der Stadtrat bereits 2021 Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit, darunter die Errichtung einer Verkehrsinsel, die Einrichtung von einer Hol- und Bringzone sowie den Auftrag Maßnahmen gegen „Elterntaxis“ in der Wilhelm-Külz-Straße zu erarbeiten.

Trotz des Beschlusses des Stadtrates wurde das Anliegen von der Stadtverwaltung teilweise mit einem Satz in der Information (I0278/21) abgespeist. Es ist nicht erkenntlich, dass die Stadtverwaltung derzeit aktiv an der Umsetzung des Beschlusses arbeitet.

Daher frage ich Sie Frau Oberbürgermeisterin:

1. Sieht die Verwaltung nach den Erkenntnissen aus der Nachtweide weitere Optimierungspotentiale für die Kurzzeitparkplätze und deren Nutzung als Hol- und Bringzone?
    
2. Da die Verwaltung die Einrichtung einer sinnvollen Verkehrsinsel nicht für möglich hält, frage ich: Welche Entwicklungspotenziale sieht die Verwaltung für die „platzförmige Verkehrsanlage“ im Kreuzungsbereich G.- Hauptmannstraße / Adelheidring / Sachsen-ring, um die Verkehrssicherheit und ggf. auch die Aufenthaltsqualität zu erhöhen?
    
3. Wurde geprüft, ob zur Umsetzung von Beschlusspunkt 3 in der Wilhelm-Külz-Straße eine sogenannte Schulstraße durch eine temporäre Durchfahrtsbeschränkung eingerichtet werden kann?
    
4. Wie schätzt die Schulleitung die Entwicklung des Verkehrs im Schulumfeld sowie die Sicherheit der Schulkinder auf dem Schulweg ein?
    
5. Da mit einer Ausschreibung des Anfang 2023 beantragten Schulwegsicherungs-konzeptes erst für 2025 geplant ist und eine erste Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen voraussichtlich nicht vor 2027 erfolgen wird, planen Sie die bereits 2021 beschlossenen Maßnahmen im Umfeld der Grundschule am Glacis noch vor der Fertigstellung des Konzeptes zu starten?
    

Über eine ausführliche schriftliche Stellungnahme würde ich mich sehr freuen.

Madeleine Linke
Stadträtin