09.09.21 – von Jürgen Canehl –

Ich möchte für die drei Fraktionen GRÜNE/future!, SPD, FDP/Tierschutzpartei den Antrag umfassend einbringen.

Das einmalige Radförderprogramm ‚Stadt und Land‘ wurde vom Bund im Januar – also vor 8 Monaten! - bekannt gemacht. In Sachsen-Anhalt können die Kommunen 90 % Zuschuss für Radverkehrs­maßnahmen aus Klimaschutzgründen bekommen.

Schon im Februar hat sich der ADFC auf meinen gegenüber Herrn Dr. Scheidemann geäußerten Wunsch mit den Leitern des Tiefbauamtes und des Stadtplanungsamtes getroffen, um Maßnahmen zu besprechen.

Im April haben dann die drei Fraktionen den Antrag gestellt, weil wir feststellen mussten, dass es nicht richtig vorangeht.

Vermutlich weil die Ämter personell keine Kapazitäten hatten und haben. Wir mussten vom ADFC feststellen, dass sich die beiden Amtsleiter nicht unbedingt immer einig waren.

An dieser Stelle soll noch einmal unterstrichen werden, dass das Land Sachsen-Anhalt ca. 24,5 Mio. Euro Bundesmittel erhält und diese nach dem Windhundverfahren bewilligt werden.

Viele Städte und Landkreise haben einige Förderbescheide schon lange erhalten.

Wir haben nicht ohne Grund den Antrag gestellt und ihn mit „Chancen“ überschrieben. Wo bekommt man sonst 90 % geschenkt?

Die Stellungnahmen der Verwaltung sind ziemlich dünn. Dass in der I 084/21 umfassend Stellung genommen wurde, kann ich nicht bestätigen.

Das Baudezernat hat ein paar Maßnahmen aus dem Antrag aufgegriffen und einige Neue hinzugefügt. Im Einzelnen wurde zu unseren Maßnahmen überhaupt nicht Stellungnahmen genommen.

Richtig geärgert habe ich mich allerdings über den Änderungs­antrag der CDU, der erst einmal alles ablehnt und der Verwaltung nur sagt „Macht mal!“.

Ich möchte jetzt ausgehend von hinten zu den im interfraktionellen Antrag aufgeführten 11 Einzelmaßnahmen kurz Stellung nehmen:

zu Punkt C:

Leider sind Radmessstationen gem. der FAQ des Bundesministers vom 13.07.2021 nicht förderfähig. Auch das Stadtplanungsamt hätte gerne 10 bis 15 Standorte haben wollen.

Bei der Tunnelbaumaßnahme wird ab August ein Fahrrad­barometer unter den Brücken installiert.

Ich denke im Einvernehmen mit den beiden anderen Antragstellern kann Ziff. C im Antrag heute gestrichen werden.

zu Punkt B ‚Anlagen des ruhenden Verkehrs für Fahrräder und Lastenräder‘:

Bezüglich der Verbesserung der Fahrradabstellanlagen an Schulen ist das Amt 40 und KGm in der Erarbeitung.

An zunächst sechs Schulen mit dem höchsten Defizit (IGS ‚Willy Brandt‘, Werner-von-Siemens-Gymnasium, IGS ‚Regine Hilde­brandt‘, Geschwister-Scholl-Gymnasium, Gemeinschaftsschule Heinrich-Heine, Gemeinschaftsschule Thomas Mann) soll auf der Grundlage der beschlossenen Fahrradabstellsatzung das Defizit der Abstellanlagen geordnet und vor allem erhöht werden.

Damit wird den Beschwerden aus der Eltern- und Schülerschaft und den Wünschen der Schulleitungen, z.B. Geschwister-Scholl-Gymnasium, Rechnung getragen. Dem vorausgegangen war eine in 2020 durchgeführte vom Bereich 40 durchgeführte und vom ADFC angeregte Bestandsuntersuchung.

Was unsere Forderung nach Bike & Ride-Anlagen an den MVB-Haltestellen angeht, bin ich überrascht, wie ausführlich das Baudezernat auf den am 06.05.2021 - einen Monat - später gestellten Antrag der CDU (A 0090/21) reagiert.

Zu unserer beantragten Maßnahme B1 gibt es bisher keine Stellungnahme. Auch hat sich die ämterübergreifende Arbeits­gruppe ‚Radabstellanlagen‘, an der ich als ADFC-Vorstand mitarbeite bis heute nicht damit beschäftigt.

Nun zu den von uns vorgeschlagenen, sehr wichtigen Lückenschlussmaßnahmen, also zu A1:

Zum Thema Fuchsberg kommen wir gleich noch mit einem gesonderten interfraktionellen Antrag von vier Fraktionen. Im Übrigen ist alles in der Begründung niedergelegt. Diese Radverkehrs­verbindung entlang des City­rings ist eine vordringliche Maßnahme aus dem Radverkehrskonzept 2004-2012 und ist die einzige Lücke, vor allem in Richtung Sudenburg-Stadtzentrum.

Die Maßnahmen A2 und A3 Leipziger Straße sind seit 2016 in der Diskussion. Zu beiden Maßnahmen gab es bereits einvernehmliche Abstimmungen in der AG Radverkehr mit der unteren Verkehrs­behörde, Tiefbauamt, Stadtplanungsamt, ADAC und ADFC.

Hier erwarten wir von Ihnen Herr Rehbaum eine schnelle Entscheidung. Was gelegentlich dagegen ins Feld geführt ist, dass irgendwann in 20 oder 30 Jahren die MVB dort gesonderte Gleiskörper herstellen will.

zu A4 Platz 17. Juni – Carl-Miller-Straße/Seumestraße:

Das Thema ist sehr vielschichtig. Hier steht eine umfassende Planung aus, die offenbar mit dem Personal des Stadtplanungs­amtes nicht bewerkstelligt werden kann. Andererseits tut sich Herr Dr. Lerm ohnehin sehr schwer mit der schon 13.07.2020 von unserer Fraktion, u.a. Stadträtin Kathrin Natho beantragten radfahr­gerechten Umgestaltung des Platzes am 17. Juni (A0148/20: Mehr Sicherheit auf dem Glacis-Radweg im Bereich Platz 17. Juni). Hier gibt es bisher nur einen Zwischenbescheid.

Die Maßnahme A5, das ist Teil des Antrags der SPD zur Umgestaltung des Europarings als „Klimabaumallee“, soll wohl dieser Tage beantragt werden. Damit verfügt dann der Europaring auf beiden Seiten über Radwege.

Die Maßnahme A6 Lückenschluss Kirschweg hat die Verwaltung auch aufgegriffen. Bei Bewilligung im Bundes­programm können Haushaltsmittel von rund 620 T€ eingespart werden, die gleichzeitig die notwendigen 10 % Eigenmittel für die diversen Maßnahmen sichern.

Die Maßnahme A7 „Querungshilfe über die L50“ ist unter anderer Bezeichnung im Radförderprogramm beantragt.

Die von der SPD in der Vorbereitung eingebrachte Radverkehrs­maßnahme A8 zwischen dem Prester See und Alter Elbe von der Seestraße nach Alt Prester ist vermutlich nicht förderfähig, da touristisch veranlasst.

Es bleibt nun die Frage, wie die Verwaltung es schaffen kann, bei den Lückenschlussmaßnahmen die entsprechenden Anträge zu stellen. Heute sollte der Antrag erst einmal verbindlich beschlossen werden, damit vielleicht externe Planungsbüros kurzfristig gesucht und die Anträge noch gestellt werden können.

Ich bitte Sie im Namen der antragstellenden 3 Fraktionen um Zustimmung zu unseren Ursprungsantrag.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jürgen Canehl

Stadtrat

Fraktion GRÜNE/future!

Es gilt das geschriebene Wort.