18.11.05 – von Sören Herbst –

"Die Behauptung der Jungen Liberalen (JuLis), die Zweitwohnsitzsteuer sei lediglich eine Studentensteuer, entbehrt jeder sachlichen Grundlage", so Sören Herbst, Stadtrat der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und selber Student.

"Offenbar herrscht bei den JuLis ein erhebliches Informationsdefizit. Nach einer Information der Stadtverwaltung vom September ergibt sich ein völlig anderes Bild.
Hochgerechnet auf den heutigen Zeitpunkt lebten danach ca. 20 Prozent der im Sinne der Zweitwohnsitzsteuer-Satzung steuerpflichtigen in Eigentumswohnungen oder Eigenheimen und 20 Prozent in Gartenlauben. "Es darf als relativ unwahrscheinlich angesehen werden, daß darunter besonders viele Studenten sind", so Stadtrat Sören Herbst.

"In Mehrfamilienhäusern, die wahrscheinlichste angenommene Wohnform von Studierenden, leben ca. 60 Prozent der Steuerpflichtigen. Doch darunter dürften sich vorallem viele der Angestellten befinden, die ihren Hauptwohnsitz (auch Eigenheim) außerhalb von Magdeburg haben, die Hauptzielgruppe der Zweitwohsitzsteuer.
So polemisch die Kritik der liberalen Jugend ist, so maßlos und unrealistisch ist ihre Forderung nach einer Auszahlungssumme von 360 Euro im Programm cash for stay and study, so Herbst weiter.

"Nachbesserungsbedarf bei cash for stay and study gibt es allerdings, doch dabei muss Augenmaß bewahrt werden. Die Grünen haben vor genau einem Jahr gefordert, dass die Auszahlungssumme für Studenten nicht in drei Raten, sondern in einer Summe ausgezahlt und auf 250 Euro erhöht wird. Dadurch wäre ein weit höherer Anreiz geschaffen worden, sich umzumelden, als mit der aktuellen Staffelungsregelung.", so Herbst.

"Dies fand damals allerdings keine Mehrheit im Stadtrat, so dass sich eine erneute Debatte über eine Erhöhung in der von den JuLis vorgeschlagenen Größenordnung wohl damit von selbst erledigt hat."