PM 31: Knapp, undemokratisch und städtebaulich verheerend

09.10.09 –

„Mit denkbar knapper Mehrheit haben sich die Tunnelbefürworter durchsetzen können und damit eine vernünftige Verkehrslösung für die Eisenbahnbrücken in der Ernst-Reuter-Allee verhindert", so Wolfgang Wähnelt, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Und das in einer
Stadtratsdebatte, in der unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung viele Stadträte nicht zu Wort kamen. 
Wähnelt ist sicher:"Die Debatte und Entscheidung zum Tunnel gehört damit nicht zu den Sternstunden des neuen Stadtrates." 

„Eine Fehlentscheidung, die uns nicht nur viel Geld kosten wird, sondern auch die  Zerschneidung der Innenstadt durch eine überdimensionierte Verkehrsachse zementiert.
Tunnelein- und -ausfahrten werden tiefe Schneisen mitten in die Innenstadt schlagen."

"Um eine lebenswerte Innenstadt mit Aufenthaltsqualität zu entwickeln, hätte es einer mutigen Entscheidung zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs bedurft, denn jedes zweite Fahrzeug auf der Reuter-Allee will nicht in die Innenstadt, sondern nur hindurch. Vermeidbarer Verkehr, dem aber mit einem Tunnel noch mehr Platz eingeräumt wird. Mit der geplanten Höhe von 4,50 m wird es künftig auch der Lkw-Verkehr sein, der dann mitten durch die Innenstadt rollt."

„Wir haben ein vom Stadtrat beschlossenes Innenstadtverkehrskonzept mit der Zielstellung der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und der Verbesserung ihrer Erreichbarkeit. An  dessen Umsetzung sollte gearbeitet werden, anstatt mit weiteren Tunnelbauten in die völlig falsche Richtung zu investieren“, sieht Wähnelt eine klare Aufgabenstellung für die
Verkehrsentwicklung in unserer Stadt.

"Keinen Tunnel und auch keine Beteiligung der Stadt an den Kosten für die Bahn-Brücken war Ziel des Änderungsantrag der Grünen-Ratsfraktion zur Vorlage der Verwaltung", so Wähnelt weiter. "Wenn die Bedeutung der Ernst-Reuter-Allee als Verkehrsader gemäß dem  beschlossenen Verkehrskonzept zurückgenommen wird, muss die Stadt unter den Brücken
keine Erhöhung und Verbreiterung der Straße verlangen. Es reicht der Erhalt des Status quo - wie in der Hallischen und der Erich-Weinert-Straße auch. Damit ist die Stadt aus der gesetzlichen Kostenbeteiligung heraus.  Leider wurde unser Antrag in namentlicher
Abstimmung abgelehnt."

Wähnelt: "Ob trotz Tunnelbeschluss noch Aspekte einer vernünftigen Verkehrsplanung durchsetzbar sein werden, bleibe abzuwarten. Wir als Grüne Stadtfraktion werden jedenfalls weiter für eine attraktive Innenstadt streiten und versuchen, in Detailarbeit die problematischen Auswirkungen des Tunnelbeschlusses abzumildern.“

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