Zu den neuesten zwei rechtsextrem motivierten Straftaten innerhalb eines Tages in Magdeburg, äußert sich Stadtrat Sören Herbst, stellv. Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

24.04.06 – von Sören Herbst –

Oberbürgermeister muss Kampf gegen Rechts in Magdeburg zur Chefsache machen!

Zu den neuesten zwei rechtsextrem motivierten Straftaten innerhalb eines Tages in Magdeburg, äußert sich Stadtrat Sören Herbst, stellv. Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Angesichts der immer schamloser praktizierten Übergriffe mit rechtsextremen Hintergrund in unserer Stadt, bedarf es größerer Anstrengungen aller Beteiligten um der Entwicklung Einhalt zu gebieten. Mittlerweile ist nicht nur die Sicherheit der Magdeburgerinnen und Magdeburger sowie unserer Gäste akut berührt. Vielmehr müssen wir schockiert zur Kenntnis nehmen, daß sich der Rechtsextremismus zur gefährlichsten Bedrohung für das Ansehen unserer Stadt entwickelt hat. Magdeburg läuft Gefahr, mühsam gewonnenes Vertrauen und Ansehen schlagartig zu verlieren. Die Reaktion darauf darf nicht sein, Probleme mit rechter Gewalt schönzureden und die zu verurteilen, die vor der Gewalt auf offener Straße in Magdeburg warnen. Vielmehr sind konkrete Maßnahmen von Nöten.

Der Oberbürgermeister muss sich des Themas Rechtsextremismus, mit allen seinen Hintergründen, in besonderm Maße annehmen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, daß der Oberbürgermeister den Kampf gegen Rechts in Magdeburg zur Chefsache macht und eine Strategie entwickelt, wie dem Problem wirkungsvoll und dauerhaft entgegengetreten werden kann. Die ganze Verwaltung hat sich in ihrem Handeln den Vorgaben des Oberbürgermeisters unterzuordenen und sie in ihren Fachgebieten umzusetzen.

Gefragt ist entschlossenes Handeln- die Zeit des Wegsehens und Ignorierens muss der Vergangenheit angehören. Die Stadt hat viele Möglichkeiten darauf hin zu wirken, daß sich in Magdeburg ein Klima etabliert, das Rechtsextremimus, Ausländerhass und Rassismus von selbst im Keim erstickt.

Dazu gehören aber auch Entscheidungen, die vielleicht nicht auf den ersten Blick etwas mit der Materie zu tun haben. Hier wurden auch in der jüngsten Vergangenheit Fehler gemacht. Erinnert sei hier an die ablehende Haltung des Oberbürgermeisters zu verpflichtenden Grundkenntnissen in der Weltsprache Englisch, für die Mitarbeiter der Ausländerbehörde der Stadt. Auch die Positionierung der Verwaltung zur dreisprachigen Grundschule ist wohl zu kurz gedacht. Für ein Klima der Toleranz müssen auch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die Chance eines Jahres, in dem wir vorgeben, die Welt sei "zu Gast bei Freunden", sollte Magdeburg nutzen, um endlich einen mutigen Anfang zu wagen im Kampf gegen blinden Hass, Gewalt und brauen Dreck.