30.03.09 –

"Eine so wichtige Gemeindeangelegenheit wie den Bau eines Innenstadttunnels der Entscheidung der Bürger zu unterstellen, fanden und finden wir als bekennende Demokraten sinnvoll und unterstützenswert, so der Vorsitzende der bündnisgrünen Ratsfraktion", Alfred Westphal. 

"Schließlich sind alle Magdeburger mehr oder weniger von diesem Tunnel betroffen, da sollte deren Wille unbedingt berücksichtigt werden. Denn nur Beteiligung und Mitsprache schafft Identifikation", ist Westphal sicher. Das gilt nicht nur für eine Entscheidung gegen den Tunnelbau, sondern auch oder erst recht für ein Bekenntnis der Bürger für einen Tunnel.

Nun ist dieses berechtigte Ansinnen auf Bürgerbeteiligung an der mehrheitlichen Ablehnung durch den Stadtrat gescheitert.

"Dies ist, wie ich finde, so Westphal, ein ganz klares Signal an die Bürger, dass da heißt: Zu den Wahlen wollen wir gern eure Stimme, aber danach entscheiden wir, die großen Volksparteien, wo es lang geht und nur wir.  Eine Bürgerbeteiligung ist nicht gewünscht, dass zeigte die namentliche Abstimmung im Stadtrat und mehrheitliche Ablehnung des Antrages auf Einbeziehung der Bürger ganz deutlich und sollte dem Wahlvolk nicht verschwiegen werden."

"Dass die CDU und auch die SPD trotz eigener anderslautender Lippenbekenntnisse keine Befürworter von Bürgereinmischung sind, ist nicht wirklich neu und kam daher wenig überraschend. Dass jedoch selbst die den Antrag auf Bürgerentscheid einbringende Fraktion der LINKEN nicht geschlossen für ihren Vorstoß auf Einbeziehung der Bürgerschaft stimmte, ist schwer nachvollziehbar.

Gerade die Linken, die sich per se als Anwalt der Bürger sehen, sind uneins, wenn es um deren unmittelbare Beteiligung geht - das steht ganz klar im Widerspruch zu dem, was diese sonst gern propagieren.

Da ist jemand als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet", bewertet Westphal diese Initiative der Linken.

"Deutlicher hätten die großen Parteien die Wertschätzung der Bürger nicht demonstrieren können und dies im Superwahljahr, wo Bürger motiviert werden sollen, sich zu beteiligen. Mit solchen Entscheidungen motiviert man die Bürger nicht, sondern darf sich über Politikverdrossenheit nicht wundern."

"In der gerade gegründeten "Bürgerinitiative Lebenswerte Innenstadt"
werden wir nun rechtlich prüfen, ob trotz der Ablehnung durch den Stadtrat ein Bürgerbegehren durchgeführt werden kann. Nur so könnte jetzt noch eine Einbeziehung der Bürger erreicht werden und der Stadtrat damit gezwungen werden, seine Beschlussfassung in puncto Tunnel zu verändern", ist Westphal überzeugt.