Dazu Stadtrat Olaf Meister: Dass ausgerechnet eine Vorlage zum kommunalpolitisch in den vergangenen Jahren heftigst umstrittenen Thema Flugplatzausbau als nicht öffentlich daher kommt, zeigt wie wenig ernst die üblichen Sonntagsreden von Transparenz und Mitbestimmung gemeint sind.Dass dann ungewöhnlicherweise nur ein beratender Ausschuss (und nicht etwa der Stadtrat als beschließendes Gremium) und man diesem die umfangreiche Vorlage auch nur neun Tage vorher...

03.06.13 – von Olaf Meister –

In den letzten 10 Jahren war es um die Frage des Ausbaus des Magdeburger Flugplatzes ruhig geworden. Nun kehrt die Auseinandersetzung jedoch mit Macht zurück, so Stadtrat Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Magdeburger Stadtverwaltung hat den Stadträten eine Information I0129/13 mit dem Titel "Qualifizierung des Verkehrslandeplatzes Magdeburg" vorgelegt. Der Inhalt der Information bleibt der Öffentlichkeit allerdings verborgen, da sie von der Stadtverwaltung als "nicht öffentlich" eingestuft ist. Die Bündnisgrünen kritisieren das Vorgehen der Stadtverwaltung gegenüber dem Oberbürgermeister.

Dazu Stadtrat Olaf Meister: Dass ausgerechnet eine Vorlage zum kommunalpolitisch in den vergangenen Jahren heftigst umstrittenen Thema Flugplatzausbau als nicht öffentlich daher kommt, zeigt wie wenig ernst die üblichen Sonntagsreden von Transparenz und Mitbestimmung gemeint sind.

Dass dann ungewöhnlicherweise nur ein beratender Ausschuss (und nicht etwa der Stadtrat als beschließendes Gremium) und man diesem die umfangreiche Vorlage auch nur neun Tage vorher zukommen lässt, verstärkt den unguten Eindruck noch. Über dieses Thema, dass die Lebensqualität der Menschen insbesondere im südlichen Teil der Stadt betrifft, kann man nicht ernsthaft versuchen, zunächst nur hinter verschlossenen Türen zu reden.

Es bedarf einer breiten Debatte darüber, wohin wir als Stadt in dieser Frage wollen und wie wir Vor- und Nachteile gewichten. Mit der auch inhaltlich unverständlichen Geheimniskrämerei legt die Stadtverwaltung einen absoluten Fehlstart beim von CDU, SPD, FDP und Teilen der Linksfraktion gewünschten Neubeginn des Themas hin.
Transparente Entscheidungen und ein gläsernes Rathaus sehen jedenfalls anders aus.

Meister fordert die Stadtverwaltung auf, transparent zu agieren und die Informationen öffentlich zu machen: Die Verwaltung sollte kurzfristig die Informationen freigeben. Die als formaler Grund für die Nichtöffentlichkeit dienenden Angaben von Unternehmensadressen und Daten zu Grundstücken in der Infovorlage sind für die politische Debatte schlicht unnötig und bräuchten in der Information nicht zwingend zu stehen.

Inhaltlich sehen die Grünen, die jetzt und auch in der Vergangenheit einen Ausbau des Flugplatzes ablehnten und auf die bestehende Nutzungsmöglichkeit des nahen Flughafens Magdeburg-Cochstedt verweisen, keinen vernünftigen Grund ihre Position zu verändern.

Meister: Leider wird durch die Nichtöffentlichkeit eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Vorlage gerade verhindert. Ich habe aber nichts gelesen, was dafür spräche, dass Magdeburg neben dem Flughafen Magdeburg-Cochstedt einen zweiten Flughafen "qualifizieren" müsste. Außerdem ist es höchst unwahrscheinlich, dass das Land in der derzeitig angespannten finanziellen Lage mit Zuschüssen zu einem weiteren Flugplatz um die Ecke kommt. Die Stadt selber hat genug finanzielle Probleme, um sich auch noch zusätzlich in so ein unwirtschaftliches und finanzielles Abenteuer zu stürzen.