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26.02.19 –
Presse-Echo zum VoSti-Artikel „Stadt plant höhere Kita-Beiträge“ vom 23.02.2019 von Katja Tessnow
Die Stadtverwaltung plant im Ergebnis der Umsetzung der Neufassung des Kinderförderungsgesetzes des Landes zum 01.August 2019 eine Erhöhung der Kita-Beiträge um bis zu 25 Prozent. Der Stadtrat entscheidet im Mai nach Anhörung der Kita-Träger und Elternvertreter.
„Von Seiten des Landes war eine deutliche finanzielle Entlastung der Eltern das Ziel des neuen Kinderförderungsgesetzes“, so Thorsten Giefers, Mitglied im Jugendhilfeausschuss für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Magdeburg.
"Doch in der praktischen Umsetzung des KiFöG im Magdeburg profitieren dann doch nicht alle Eltern von der Neuregelung und es treten Ungerechtigkeiten zutage, die wir als grüne Fraktion in der derzeitigen Form nicht mittragen werden."
Giefers: „Grundsätzlich hat Magdeburg derzeit eine der bundesweit fortschrittlichen Zählkinderregelungen, d.h. jedes Kind einer Familie im Kindergeldbezug verringert die Kita-Beträge und "es ist gut, dass diese Regelung erhalten bleiben soll", so der Oberbürgermeister auf dem städtischen Neujahrsempfang Anfang des Jahres.
"Das nun aber Eltern, die ihre Kinder aufgrund von Berufstätigkeit mehr als 8 Stunden in der Kita belassen müssen, mit einer Erhöhung von 25% quasi für das Arbeiten gehen bestraft werden, geht gar nicht. Es könnte als negativen Nebeneffekt haben, dass insbesondere Eltern, die im Bereich Mindestlohn arbeiten, sich zweimal überlegen, arbeiten zu gehen, wenn sie mehr als 10 % über den Hartz-IV-Satz liegen (Bereich Magdeburg Pass) und sie plötzlich eine riesige Summe für die Krippe zahlen sollen."
Giefers: „Dabei ist es gerade für diese Kinder aus bildungsfernen Schichten besonders wichtig frühzeitig in die Kinderförderung integriert zu werden und die Eltern auf den Arbeitsmarkt. Wir werden als Fraktion daher gegen eine Erhöhung in dieser Form stimmen.“
Thorsten Giefers
Mitglied im Jugendhilfeausschuss
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