PM 02: Magdeburg hat kein Geld für wirtschaftlichen Unsinn! - Echo auf die Debatte um den Flugplatzausbau

Auch wir Grünen im Stadtrat von Magdeburg sehen die Äußerungen und den Vorstoß der Flugplatz Magdeburg Betriebsgesellschaft mbH (FMB) bezüglich einer Verlängerung der Landebahn des Flughafen Magdeburgs ausgesprochen kritisch, so Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Magdeburg und deren finanzpolitischer Sprecher. Aus diesem Grunde hat unsere Fraktion... 

01.02.13 –

Auch wir Grünen im Stadtrat von Magdeburg sehen die Äußerungen und den Vorstoß der Flugplatz Magdeburg Betriebsgesellschaft mbH (FMB) bezüglich einer Verlängerung der Landebahn des Flughafen Magdeburgs ausgesprochen kritisch, so Wolfgang Wähnelt, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Magdeburg und deren finanzpolitischer Sprecher.

Aus diesem Grunde hat unsere Fraktion den im September 2012 von den Fraktionen CDU, SPD, FDP und einzelnen Vertretern der Linken in den Stadtrat eingebrachten interfraktionellen Antrag abgelehnt.

Dieser Antrag ging auf ein diesbezügliches Schreiben der Betriebsgesellschaft an alle Fraktionen zurück. Ungeachtet des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahre 2000 ist die hierfür notwendige Teilverlegung der Bundesstraße 71 aus heutiger Sicht unwirtschaftlich und auch hinsichtlich der geänderten Rahmenbedingungen unvertretbar.

Jegliche Förderung der Landebahnverlängerung in Magdeburg durch die Landesregierung würde deren Bemühungen konterkarieren, den unwirtschaftlich arbeitenden Flughafen Cochstedt zu stabilisieren. Verkehrsminister Webel hat erst kürzlich angekündigt, dass der Flughafen Cochstedt sein Frachtgeschäft deutlich ausbauen will und dazu eine neue Frachthalle gebaut werden soll, in der Gütre verpackt und durch den Zoll gebracht werden können. Auch eine Vermarktung von Flächen an Gewerbetreibende ist vorgesehen.

Die Landeshauptstadt Magdeburg hat unter der aktuellen, angespannten Haushaltslage keine Eigenmittel für diese Maßnahme in den nächsten Haushaltsjahren eingeplant. In Summe stehen damit Aufwand und Nutzen für die öffentliche Hand in keinem positiven Verhältnis.

Die von der Betreibergesellschaft angebotene Gesprächsrunde, um zwischen Anwohnern und Sportfliegern eine einvernehmliche Lösung bezüglich der Lärmbelastungen zu finden, wird hingegen von den GRÜNEN ausdrücklich begrüßt. Diese Gesprächsrunde und auch die Kontrolle der Einhaltung der geltenden Flughöhen sowie der Warterunden kann helfen, die langfristige Akzeptanz des Flughafens in seiner aktuellen Größe unter den Anwohnern zu sichern.

Wolfgang Wähnelt
Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher

Kategorie

Haushalt | Presse