Mit Verwunderung und Verärgerung hat unsere Fraktion die Stellenausschreibung "Sachbearbeitung Gaststättenlärm (m/w/d)" vom Fachbereich Bürgerservice und Ordnungsamt der Landeshauptstadt Magdeburg zur Kenntnis genommen. Die Gastronomen in Magdeburg haben derzeit hart zu kämpfen, immer mehr...

21.08.19 – von Stephan Bublitz –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Verwunderung und Verärgerung hat unsere Fraktion die Stellenausschreibung "Sachbearbeitung Gaststättenlärm (m/w/d)" vom Fachbereich Bürgerservice und Ordnungsamt der Landeshauptstadt Magdeburg zur Kenntnis genommen.

Die Gastronomen in Magdeburg haben derzeit hart zu kämpfen, immer mehr Restaurants und Bars haben in der Vergangenheit geschlossen.

Ich frage Sie deshalb:

1.    Warum haben Sie die Stelle Sachbearbeitung Gaststättenlärm ausgeschrieben? Welchen Anlass gab es diese Stelle zu schaffen?

2.    Wenn in der Stellenausschreibung u.a. von "Führen von Gewerbeuntersagungsverfahren", "Anordnung der sofortigen Vollziehung", "Widerruf einer (noch bestehenden) Erlaubnis nach dem GastG" zu lesen ist, dann frage ich mich, was hat die Stadtverwaltung für eine Meinung von Restaurants, Cafés und Bars in Magdeburg? Welche Vorfälle gab es genau, um die Stelle zu schaffen?

3.    Wäre es nicht sinnvoll, die finanziellen Mittel für diese neue Stelle u.a. in einen "Hassel-Manager" umzuschichten, um damit das Image des Hasselbachplatzes zu verbessern und letztlich dafür zu sorgen, dass es unseren Gewebetreibenden wieder besser geht?

4.    Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung vom "Hassel-Manager"?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Stephan Bublitz
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0342/19