Die Neue Neustadt (und auch der Hasselbachplatz) kommen derzeit nicht aus den Schlagzeilen heraus. Obwohl beide Stadtteile mittlerweile zur OB-Chefsache avancierten, sind kurzfristige Lösungen aktuell nicht in Sicht. Die Verstärkung der Polizeipräsenz und das häufigere Aufräumen von Müll allein...

17.08.17 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Neue Neustadt (und auch der Hasselbachplatz) kommen derzeit nicht aus den Schlagzeilen heraus. Obwohl beide Stadtteile mittlerweile zur OB-Chefsache avancierten, sind kurzfristige Lösungen aktuell nicht in Sicht. Die Verstärkung der Polizeipräsenz und das häufigere Aufräumen von Müll allein dürften diese Situation nicht dauerhaft befrieden. Die vom Oberbürgermeister gebildete Arbeitsgruppe unter Federführung des Dezernates I ist ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Zur Befriedung des Zusammenlebens in der Neuen Neustadt bedarf es aus unserer Sicht weiterer Maßnahmen.

Wir fragen Sie daher:

1. Wie sieht das Handlungskonzept der neu gebildeten Arbeitsgruppe aus und welche Ziele werden neben dem ordnungsrechtlichen Aspekten (wie z.B. weniger Lärm, Müll und Kriminalität) mit der Arbeitsgruppe perspektivisch verfolgt?

2. Ist vorgesehen, Ausschüsse und Gremien des Stadtrates (wie z.B. KRB-Ausschuss und/oder den Beirat für Integration) mit in die Arbeit vor Ort und/oder die Arbeitsgruppe einzubeziehen bzw. über die Ergebnisse und Vorhaben gegenüber dem Stadtrat und seinen Ausschüssen regelmäßig Bericht zu erstatten?

3. Wie wird das Netzwerk der „Akteure vor Ort“, bestehend aus Vertreter*innen des Quartiers- und Geschäftsstraßenmanagements sowie dem Projekt „Pro Chance“ (Stärkung insbesondere von Jugendlichen mit Roma-Hintergrund) und weiteren Sozial-, Kultur- und Bildungseinrichtungen in die Abstimmungen und Vorhaben der Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung mit einbezogen bzw. wie erfolgt die Zusammenarbeit der AG mit diesen Akteuren vor Ort, die sich bereits von Beginn der Konflikte um diesen Stadtteil und deren Bewohner*innen bemüht und gute Kontakte zu den Rumän*innen aufgebaut haben?

4. Gibt es Aktivitäten seitens der Stadt, um beim Land Fördergelder für die zusätzliche Arbeit und ausgewählte Integrationsprojekte in diesem Stadtteil zu bekommen?

Wenn ja, gibt es bereits Zusagen dazu vom Land und wenn ja, wie sehen diese konkret aus? Gibt es evtl. bereits Aussagen zu mehr Lehrpersonal für die Schulen in diesem Stadtgebiet mit einem hohen Anteil von Schüler*innen mit Migrationshintergrund?

5. Welche Aktivitäten wurden und werden vom Oberbürgermeister ausgelöst, um die Sprachbarrieren zwischen den Anwohner*innen in der Neuen Neustadt zu überwinden. Ist seitens der Stadt angedacht, kostenlose Deutschkurse für die Rumän*innen anzubieten, obwohl das Gesetz für die Rumänen als EU-Bürger*innen bisher kein Anrecht auf kostenfreie Sprachkurse vorsieht?

6. Welche weiteren sozialpolitischen Maßnahmen, wie z.B. der Einsatz von Streetworker*innen, Schulsozialarbeiter*innen, Angebote zum Kennenlernen und Verbesserung der Kommunikation zwischen deutschen und rumänischen Anwohner*innen sind perspektivisch seitens der Verwaltung geplant?

7. Gibt es seitens der Stadt Kontakte zu Städten, wie z.B. Berlin die im Umgang mit ähnlichen sozialen Brennpunkten bereits gute Erfahrungen gemacht haben und Magdeburg das „Rad damit nicht neu erfinden“ müsste? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden daraus abgeleitet?
Um schriftliche Beantwortung der Anfragen wird gebeten.

Timo Gedlich
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0247/17