Erfolgreich hat die Landeshauptstadt Magdeburg die mit 35 Ts € geförderte 1. Phase des Wettbewerbs „Zukunftsstadt“ des BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung) mit dem Ziel der Entwicklung einer Vision durchlaufen und vielversprechende Ansätze der Bürger*innenbeteiligung mit Einwohnenden der Stadt entwickelt. Zum 17. Juni sollte die LH Magdeburg den Antrag für die 2. Phase zur Umsetzungsplanung der Ansätze mit einer Fördersumme von 200 Ts € einreichen. Aufbauend wäre...

17.08.16 – von Tom Assmann –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

erfolgreich hat die Landeshauptstadt Magdeburg die mit 35 Ts € geförderte 1. Phase des Wettbewerbs „Zukunftsstadt“ des BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung) mit dem Ziel der Entwicklung einer Vision durchlaufen und vielversprechende Ansätze der Bürger*innenbeteiligung mit Einwohnenden der Stadt entwickelt. Zum 17. Juni sollte die LH Magdeburg den Antrag für die 2. Phase zur Umsetzungsplanung der Ansätze mit einer Fördersumme von 200 Ts € einreichen. Aufbauend wäre in der 3. Phase die geförderte Umsetzung (>1 Mio €) in einem Reallabor möglich. Für die 2. Phase des Wettbewerbs wurde der Antrag auf Entscheidung des Oberbürgermeisters jedoch nicht eingereicht und somit die Möglichkeit zur Generierung von Fördergeldern, für eine an der Kulturhauptstadt orientierte Zukunftsentwicklung mit hohem Anteil von Bürger*innenbeteiligung vertan.

Deswegen frage ich den OB:

1. Ist der Haushalt der LH Magdeburg so gut ausgestattet, dass die im Antrag dargestellten Maßnahmen zur Bürger*innenbeteiligung und zur Entwicklung einer Vision zur Kulturhauptstadt ohne Fördermittel realisiert werden können?
   
   
2. Aus welchen Stellen im Haushaltsplan werden Sie, Herr Dr. Trümper die 200 Ts € bzw. 1 Mio € herauslösen, um die entsprechenden Maßnahmen finanziell zu untersetzen?
   
   
3. Wieso wurde der Antrag auf Ihr Betreiben nicht beim Projektträger eingereicht?
   
   
4. Wieso haben Sie, Herr Oberbürgermeister sich gegen die Weiterführung der Zukunftsstadtkampagne entschieden und so die Chance zur finanziellen Förderung vertan?

Ich bitte um eine ausführliche mündliche und ausführliche schriftliche Antwort.

Tom Assmann
Stadtrat

Antwort des Oberbürgermeisters Herrn Dr. Trümper:

Der Oberbürgermeister Herr Dr. Trümper stellt in seiner Antwort zunächst klar, dass die Entscheidung, an dem Wettbewerb teilzunehmen, lediglich auf Verwaltungsebene getroffen wurde.
Der Stadtrat ist über diese Entscheidung im Nachgang informiert worden.
Ziel der Verwaltung war es, laufende Projekte wie ISEK, Klimakonzeption, Verkehrskonzept zu bündeln und in diesen Wettbewerb einzubringen, ohne neue Projekt aufzulegen.
Die jetzige Entscheidung, an dem Wettbewerb nicht weiter teilzunehmen, führt der Oberbürgermeister aus, beruht auf seiner Beobachtung des Prozesses und der nichterfolgten fristgemäßen Einbringung einer Drucksache unter Beteiligung aller Beigeordneten.
Dennoch würde kein einziges Projekt wegfallen.
Alle entsprechenden Projekte werden wie geplant weiter verfolgt.
Herr Dr. Trümper informiert weiterhin, dass er über seine Entscheidung die Fraktionsvorsitzenden zeitnah informiert hatte.