Die Anfrage F0095/12 unserer Fraktion zum Thema „Sitzgruppen in der Liebigstraße“, gestellt in der SR-Sitzung am 03. Mai 2012, ist am 29.05.2012 nur unzureichend beantwortet worden. Es sind einige Nachfragen erforderlich. Darüber hinaus ...

01.06.12 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Anfrage F0095/12 unserer Fraktion zum Thema „Sitzgruppen in der Liebigstraße“, gestellt in der SR-Sitzung am 03. Mai 2012, ist am 29.05.2012 nur unzureichend beantwortet worden. Es sind einige Nachfragen erforderlich. Darüber hinaus bitten wir im Nachgang um die Beantwortung neu aufgetauchter Fragen, da ein großes öffentliches Interesse an dem Thema besteht.

Nachfrage zu Frage 2.:
Wie viel DM hat die Lieferung und Montage der 4 Sitzgruppen 1993/94 gekostet?

Nachfragen zur Frage 4.:
Wie viele Anwohner haben sich in diesem Jahr beschwert? Waren darunter auch Gewerbetreibende, die selbst gastronomische Leistungen anbieten?

Wie konnte es passieren, dass sich auf der südlichen Seite die Sträucher bis auf Höhen von 2 m entwickeln konnten? Hat der SFM hier seine Aufgaben vernachlässigt?

Wie lange soll die Testphase dauern? Was soll mit der Testphase eigentlich bezweckt werden?

In der Antwort auf die erste Anfrage wurde festgestellt, dass „die beiden nördlichen Plätze … durch die Terrassenerweiterung des Café Liebig beeinträchtigt“ sind. Tatsächlich reichten zwei der kürzlich montierten Sitzgruppen bis ca. 80 cm an die Terrasse des Café Liebig heran. In diesem Zusammenhang stellt sich folgende neue Frage:

6.Wer hat dem Betreiber das Sondernutzungsrecht zum Bau der Terrasse innerhalb der öffentlichen Grünanlage genehmigt?

Dass die Nutzbarkeit der Sitzplätze für die Öffentlichkeit durch wartende Taxen einge­schränkt wurde, wird nach Rücksprache mit der Taxigenossenschaft zurückgewiesen. Sowohl die Taxifahrer, die jetzt teilweise ihre eigenen Stühlchen mitbringen, um außerhalb des Kfz z. B. sitzend rauchen zu können, als auch die auf ein Taxi wartenden Fahrgäste haben die Sitzgarnituren gern genutzt. Das gleiche gilt für Schüler der Sekundarschule Gottfried-Wilhelm-Leibniz und des Hegelgymnasiums.

Die Taxigenossenschaft klagt darüber, dass sie in den Abend- und Nachtstunden, ins­besondere an den Wochenenden ihren Taxiplatz nicht anfahren können, weil Falsch­parker in der Liebigstraße die Zufahrt blockieren. Würden also hier Taxifahrer stehen, wäre eine soziale Kontrolle gegeben und es würde voraussichtlich keine lärmenden Alkohol trinkenden Jugendlichen geben.

7. Warum ist die Fläche von der Verkehrsbehörde nicht besser gegen Falschparker ausgeschildert und warum finden in diesem Kneipenviertel nach 19 Uhr seitens des Stadtordnungsdienstes keine Kontrollen mehr statt?

8. Wie oft hat es in dem vorderen Bereich der Liebigstraße im Bereich der ehemals 4 Sitzgarnituren in den letzten 10 Jahren bei der Polizei Anzeigen wegen Ruhestörung gegeben?

Um ausführliche schriftliche Beantwortung der Anfragen wird gebeten.

Jürgen Canehl
Stadtrat 

Stellungnahme der Verwaltung S0184/12