In der Vorlage I0128/14 wird die Gründung der AG Open Government und die Aufstellung einer Strategie mit kontinuierlicher Fortschreibung zu Open Government auf Basis Stadtratsbeschluss 1404-50(V)12 versprochen. Jedoch führt die Recherche...

20.03.19 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Vorlage I0128/14 wird die Gründung der AG Open Government und die Aufstellung einer Strategie mit kontinuierlicher Fortschreibung zu Open Government auf Basis Stadtratsbeschluss 1404-50(V)12 versprochen. Jedoch führt die Recherche im Mandatos mit entsprechend einschlägigen Suchwörtern (Open Data, Open Government, Offene Daten) für den Zeitraum ab dem 01.07.2014 (Akt. Legislatur) zu keinem Ergebnis. Das bedeutet, dass die Verwaltung der LH Magdeburg es nicht einmal in einer Legislatur geschafft hat, eine Strategie zu Open Government als Basis für ein transparentes Verwaltungshandeln als Grundlage für Datengetriebene Anwendungen und Geschäftsmodelle zu erarbeiten.

Deswegen frage ich Sie:

1. Wieso wurde bisher weder die Strategie Open Government erstellt, noch kontinuierlich fortgeschrieben?

2. Hat die AG Open Government überhaupt getagt? Tagt sie noch bzw. wird sie wieder tagen? Wenn letzteres, wann wird dies sein?

3. Wie können Bürger*innen oder Stadträt*innen sich in der AG Open Government beteiligen?

4. Wie wird die lokale Wissenschaft, Digital- und Kreativwirtschaft einbezogen?

5. Wird die LH Magdeburg auch offene Daten auf der mCloud Plattform des BMVI bereitstellen?

6. In welcher Form will die LH Magdeburg auch Daten ihrer Unternehmen für den offenen Gebrauch bereitstellen?

7. In der S0145/16 unter I. Bezug auf Digitalisierungsstrategie ist geschrieben: „Gegenwärtig wird ein neuer Handlungsrahmen bis 2022 in Form eines Masterplans entwickelt. Die Erarbeitung ist noch nicht abgeschlossen. Voraussichtlich kann Ende des Jahres 2016 dem Stadtrat ein entsprechendes Dokument vorgelegt werden.“ Inzwischen ist 2019, wann wird die Verwaltung hier eine Strategie zu Digitalisierung vorlegen?

8. Im Oktober 2017 wurde von CDU/FDP/BfM und Bündnis 90/Die Grünen der Antrag A0152/17 „Digitalisierung und Smart City“ gestellt. Zu diesem liegt bisher keine Stellungnahme/Information vor. Wann wird diese endlich vorgelegt?

Es wird um eine ausführliche schriftliche Stellungnahme gebeten.

Tom Assmann
Stadtrat

Schriftliche Stellungnahme der Verwaltung S0145/19