Stimmen Presseberichte, wonach die Kündigung im Vorfeld nicht mit der Islamischen Gemeinde besprochen war? Wurden das vorgeschlagene Ausweichquartier sowie die Konditionen mit der Islamischen Gemeinde abgestimmt? Wenn nein, wieso nicht... 

16.04.15 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

1. Stimmen Presseberichte, wonach die Kündigung im Vorfeld nicht mit der Islamischen Gemeinde besprochen war?

2. Wurden das vorgeschlagene Ausweichquartier sowie die Konditionen mit der Islamischen Gemeinde abgestimmt? Wenn nein, wieso nicht?

Über eine gemeinsame Stellungnahme zu den dazu bereits vorliegenden Anfragen der Fraktionen SPD und Linke/Gartenpartei wäre sinnvoll.

Mündliche Stellungnahme während der Stadtratssitzung am 16.04.2015

Antwort des Oberbürgermeisters Herrn Dr. Trümper

Ausführend zur Anfrage verweist der Oberbürgermeister Herr Dr. Trümper auf die Schwierigkeit der Situation für ihn, da die Kündigung durch die Gesellschaft und nicht durch die Stadtverwaltung ausgesprochen wurde. Zu den im Vorfeld gelaufenen Aktivitäten informiert er über den in Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung der Gesellschaft vereinbarten Fakt, dass beabsichtigt war, der Gemeinde die Kündigung zu überbringen. Dass die jedoch bereits von Irgendjemand öffentlich gemacht wurde, sei eine ganz andere Frage.

Zum Inhalt der Kündigung legt er dar, dass hier nicht nur die Gründe benannt werden, sondern auch das Angebot enthält, Alternativen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere verweist der Oberbürgermeister darauf, dass die bestehende Situation des derzeitig genutzten Objektes die Verwaltung ein halbes Jahr beschäftigt hat. So bezeichnet er diese auf Grund der personellen Überbelegung als katastrophal und verweist auf mögliche Gefahrenpotenziale. Mit der Frage nach der Verantwortlichkeit z.B. im Fall eines Brandes begründet er, dass das Objekt verlassen werden muss.

Ergänzende Antwort des Bürgermeisters Herrn Zimmermann:

In seiner Beantwortung führt der Beigeordnete Herr Zimmermann aus, dass man mit der Islamischen Gemeinde seit Jahren im Gespräch ist. Bekannt sei dem Stadtrat auch, dass die Gemeinde von verschiedenen Seiten über 10 Alternativangebote erhalten hat. Herr Zimmermann verweist auf die Kenntnis der Islamischen Gemeinde, dass die bestehenden Zustände in dem von ihr genutzten Objekt untragbar sind. Diese seien als grenzwertig anzusehen und wurden bisher jedoch geduldet. Er legt die Auffassung dar, dass irgendwann einmal ein Schlussstrich gezogen werden muss, den die Gemeinde jedoch nie ziehen wollte.

Klarstellend informiert er über das Vorhaben der Gesellschaft, mit der Gemeinde das Gespräch zu führen und in dessen Verlauf die Kündigung zu überreichen. Bedauerlich sei, dass bereits am Dienstagnachmittag ein Anruf der „Volksstimme“ einging mit dem Hinweis auf vorliegende Kenntnisse und deren Veröffentlichung am folgenden Tag. Somit bestand keine Möglichkeit mehr, das Gespräch zu führen, die Kündigung zu überreichen und die Presse zu informieren.
Er versichert, dass natürlich die Presse ordnungsgemäß informiert worden wäre.

Herr Zimmermann informiert über den Hinweis des Oberbürgermeisters, dass dies nicht Schuld der Volksstimme sei, sondern Desjenigen, der gegenüber der Volksstimme etwas verlautbaren ließ, was zu früh herangetragen wurde.

Er verweist nochmals darauf, dass der Islamischen Gemeinde bewusst war, dass es so nicht weitergehen kann. Jetzt zu sagen, sie seien von der Veröffentlichung wie vom Blitz getroffen, bezeichnet er als schlechtes Spiel im Umgang mit der WOBAU, die seit 14 Jahren intensiv mit der Gemeinde zusammenarbeitet, gute Mietpreise gegeben hat und Reparaturen vorgenommen hat, die nachweislich auf unsachgemäße Handhabungen des Inventars zurückzuführen waren. Herr Zimmermann legt nochmals dar, dass vieles geduldet wurde, aber irgendwann ist bauordnungsrechtlich und auch brandschutztechnisch ein Schlussstrich zu ziehen.

Dieser wurde jetzt nicht nur einfach gezogen, sondern es wurden mehrere gute und umsetzbare Alternativen geboten. Der Beigeordnete Herr Zimmermann legt seine Auffassung dar, dass so ein Vermieter mit Mietern umgeht und dass in der Stadt kein solch geduldiger Vermieter wie die WOBAU zu finden sei. Gerade in solchen Fällen könne immer wieder auf die WOBAU gebaut werden und das werde die Verwaltung auch machen.

Ergänzende Antwort des Oberbürgermeisters Herrn Dr. Trümper:

Ergänzend zu den gemachten Ausführungen geht der Oberbürgermeister auf die Presseveröffentlichung des Vorsitzenden der Islamischen Gemeinde Herrn Al Hamid ein. Er bringt sein Unverständnis zur getroffenen Aussage zum Ausdruck, dass der Gemeinde ein leeres Grundstück nichts nützen würde, da nicht die Absicht besteht, zu bauen. Er verweist darauf, dass Herr Al Hamid gegenüber der WOBAU selbst angeboten habe, die beiden Gebäude zu kaufen, abzureißen und neu zu bauen. Wie dies zusammenpasse, sei ihm unverständlich.

Er legt seine Auffassung dar, dass das neue Quartier erläutert werden sollte. Es sollte besichtigt und dann gemeinsam besprochen werden, wie es saniert werden muss, und was hierfür erforderlich ist.

Insbesondere legt er dar, dass die Fertigstellung zum 01. Januar garantiert werden kann.