Die Firma Tönsmeier Entsorgungssysteme GmbH, hatte 2007 als Auftragnehmer der Dualen System Deutschland GmbH erstmals die Ausschreibung zur Erfassung der Verpackungsabfälle in Magdeburg gewonnen. Der Vertrag der Firma mit dem Dualen System Deutschland ... 

23.03.12 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Firma Tönsmeier Entsorgungssysteme GmbH, hatte 2007 als Auftragnehmer der Dualen System Deutschland GmbH erstmals die Ausschreibung zur Erfassung der Verpackungsabfälle in Magdeburg gewonnen. Der Vertrag der Firma mit dem Dualen System Deutschland läuft bis 2013.

Infolge der vom Stadtrat – auch von uns – beschlossenen Umstellung vom Bring- zum Holsystem konnte die Stadt von der Verpflichtung zur Vorhaltung und Pflege der Containerstellplätze entlastet werden.

Wie bereits vielfach in der Presse zu lesen war, hat die Firma Tönsmeier ab 01. 01. 2012 den Abholzyklus der gelben Wertstofftonne in verschiedenen Stadtteilen (u. a. Stadtfeld und Sudenburg) verändert. Statt wöchentlich werden die Tonnen nur noch alle 14 Tage entleert. An vielen Stellen im Stadtgebiet ist seit dem festzustellen, dass die Tonnen überquellen, die Deckel nicht mehr zugehen. Der Wind Abfälle wegweht oder die Nutzer Verpackungsabfall, den sie vorher getrennt gesammelt haben, in die Restmülltonne entsorgen.

Wenn die Fa. Tönsmeier in Ihrer Stellungnahme vom 24.01.2012 dahingehend zitiert wird, dass eventuell entstehende Engpässe durch Erhöhung des Behältervolumens behoben werden können, geht es wiederum zu Lasten der Eigentümer, die auf ihren Grundstücken den Platz bereitstellen, ggf. befestigen und pflegen müssen.

In Ihrer Stellungnahme zur kürzlich gestellten Anfrage der Fraktion DIE LINKE (F0011/12) wird darauf verwiesen, dass mit der Stadt Magdeburg eine Systembeschreibung abgestimmt wurde, die die Ausstattung mit Behältern und die regulären Entsorgungszyklen vorschreibt. Diese ist Bestandteil des Leistungsvertrages zwischen der Tönsmeier Entsorgungsdienste GmbH und der Duales System Deutschland GmbH. Danach ist für die Leerung der 120/240 Liter Behälter eine 14-tägige Regelentsorgung vorgesehen. Bei Bedarf ist ein geringer Anteil an wöchentlicher Entsorgung der 240 Liter Behälter vereinbart. Die Stadt übernimmt daher lediglich Beratungs- und Vermittlungsfunktion zwischen Bürger, Firma Tönsmeier und Duales System Deutschland GmbH.

In dieser Rolle hat sich die Stadt bzw. der OB nach Bekanntwerden der Probleme umgehend an die Firma Tönsmeier gewandt und um kurzfristige Klärung der bestehenden Probleme im Einvernehmen mit den Grundstückeigentümern gebeten.

Es war außerdem vorgesehen, ein gemeinsames Gespräch zur Auswertung und künftigen weiteren Verfahrensweise durchzuführen.

Ich frage Sie daher:

1.    Gab es seitdem ein Gespräch/e (oder Telefonate) mit der Betriebsleitung von Tönsmeier zur Klärung/Auswertung der geschilderten Situation? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

2.    Welche rechtliche Grundlage gibt es für die Firma Tönsmeier, die Konditionen des Leistungsvertrages zwischen der Duales System Deutschland GmbH innerhalb der festgelegten Laufzeit eigenständig zu verändern?

3.    War Ihnen bei der Beschlusslage zum Abfallwirtschaftskonzept 2008-2012 bekannt, dass die Auftragnehmer der Dualen System Deutschland GmbH die Regelentsorgung auf alle 14 Tage ändern können?

4.    Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt, um dass, was durch die Duale System Deutschland GmbH ausgeschrieben wurde, den tatsächlichen Erfordernissen der Stadt bzw. einzelner Stadtteile innerhalb der Vertragslaufzeit anzupassen?

5.    Sind in Regie des Stadtentsorgungsbetriebes ggf. auch Veränderungen der Anzahl der Behälter und des Entsorgungszyklus der blauen Tonne für Papier vorgesehen? Wenn ja, welche und ab wann?

Wir bitten um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung der Anfragen.

Jürgen Canehl
Stadtrat

Stellungnahme der Verwaltung S0104/12